In Frankfurt streiken seit Monaten Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Am Freitag, den 28. Juni stellte die Bewegung im Senckenberg Museum ihre Forderungen an die Frankfurter Politik vor.

Seit sechs Monaten laufen Schülerinnen und Schüler jeden Freitag für eine bessere Umweltpolitik durch Frankfurt. Und das nicht ohne Grund: 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands. Doch nur auf die Straßen zu gehen und ein Zeichen zu setzen, reicht ihnen nicht. Lange wurde ihnen vorgeworfen, dass sie keine konkreten Ziele äußerten. Nun haben die Frankfurter Schülerinnen und Schüler ein fünfseitiges Positionspapier verfasst, in dem sie ihre Forderungen an die Frankfurter Politik konkretisieren und bündeln. Zwischen Dinosaurierskeletten stellten sie dieses vergangenen Freitag im Foyer des Senckenberg Museums vor. Die Forderungen wurden in Zusammenarbeit mit Scientist for Future Frankfurt erarbeitet und wissenschaftlich geprüft. Anwesend waren unter anderem Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) und Planungsdezernent Mike Josef (SPD).

Pariser Abkommen und Klimanotstand

An oberster Stelle steht für Fridays For Future die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2016 und des 1,5-Grad-Ziels. Die Vertragsparteien vereinbarten in dem Abkommen, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu beschränken. Angestrebt wird ein Temperaturanstieg von maximal 1,5 °C. Wie die Einhaltung dieser Ziele gelingen kann, stellt die Bewegung in einem fünfseitigen Positionspapier vor. „Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir irgendwann Waldbrände, Fluten und Dürren haben, wie sie jetzt schon teilweise in anderen Ländern vorkommen. Aber was wir jetzt spüren, ist noch harmlos im Vergleich dazu, was wir spüren werden, wenn wir nichts tun“, sagt die 16-jährige Helena Marschall. In Deutschland lägen wir schon bei 1,3-Grad und hätten dementsprechend nur noch 0,2-Grad bis wir das Ziel überschreiten, erklärt Marschall. „Wir haben uns mit den Fraktionen getroffen und sind in die Ausschüsse gegangen und was ist bis jetzt passiert?“ Auf diese Frage kommt ein lautes „Nichts“ der anderen anwesenden Schülerinnen und Schüler. Genau aus diesem Anlass seien die konkreten Forderungen an die Stadt entstanden, erläutert die 16-Jährige. Die faktenbasierten Forderungen zeigen, was Frankfurt tun muss, um seinen Teil zur Einhaltung der Ziele beizutragen.

Konkret fordern die Schülerinnen und Schüler, dass Frankfurt den Klimanotstand ausruft. Demnach müsste die Stadt bei sämtlichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigen und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterordnen. „Ich verstehe nicht, warum sich Frankfurt permanent gegen einen Klimanotstand wehrt, wenn selbst eine Stadt wie Rüsselsheim den Klimanotstand ausrufen kann“, sagt der 18-jährige Konstantin Nimmerfroh von Fridays For Future. Des Weiteren fordert die Bewegung bis 2030 eine hundertprozentige erneuerbare Energieversorgung sowie die sogenannte Nettonull. Die Nettonull bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase produziert werden als die Natur kompensieren kann. Außerdem soll die Stadt klimaneutrales Bauen und eine grüne Stadtentwicklung vorantreiben, eine umfassende Verkehrswende vollziehen und mehr Jugendbeteiligung ermöglichen. Die Forderungen stehen dabei nicht alleine und müssen als Gesamtkonzept verstanden und umgesetzt werden, erklären die Schülerinnen und Schüler.

Die Forderungen des Positionspapiers

In dem fünfseitigen Positionspapier werden diese Forderungen weiter ausgeführt und in die Bereiche Energie und Bauen, Verkehr, Jugendbeteiligung und Bürgerbeteiligung sowie Sonstiges unterteilt. Im Bereich Energie und Bauen fordern sie, dass die Stadt das Heizkraftwerk West sofort von Kohle auf Gas umstellt und bis 2022 eine vollständige Abschaltung erfolgt. Außerdem sollen die Grüne Lunge am Günthersburgpark nicht bebaut werden und bis 2025 alle geeigneten Dächer mit Photovoltaik oder Dachbegrünung ausgestattet werden. All diese Maßnahmen, so Fridays For Future, sollen nicht zur Erhöhung von Mietpreisen und Verdrängung führen, vielmehr sei eine soziale strukturelle Durchmischung das Ziel sämtlicher Quatiersentwicklungsmaßnahmen.

Für die Verkehrspolitik fordern die Schülerinnen und Schüler, dass die Stadt bis 2020 ein Konzept zu nachhaltigem und umweltschonendem Verkehr erarbeitet. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll spätestens 2020 begonnen werden; bis 2025 sollen sie umgesetzt sein. In der Innenstadt soll sich dafür viel verändern: So soll der motorisierte Individualverkehr bis 2025 aus der Innenstadt verschwinden, innerstädtische Parkplätze größtenteils in Grünflächen und Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer umgewindet und die Parkgebühren um 50 Prozent angehoben werden. Außerdem soll bis 2020 eine lückenlose Versorgung mit Ladestationen für E-Autos gewährleistet werden. Auch der ÖPNV soll ausgebaut werden und bis spätestens 2025 für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei werden. Auch die Politik hinsichtlich des Flughafens ist in den Forderungen enthalten. So soll jeglicher Flughafenausbau gestoppt werden, ab 2035 nur noch klimaneutrale Flugzeuge starten und die Startgebühren für Kurzstreckenflüge erhöht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Forderungen ist die Jugend- und Bürgerbeteiligung. Fridays For Future fordert hierfür, dass die Stadt verstärkt auf Runde Tische und mehr Bürgerbeteiligung setzt. Außerdem soll Frankfurt ein Jugendparlament einrichten, das sowohl Rede-, Antrags- als auch Stimmrecht in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung haben soll. Zudem soll das Wahlrecht ab 16 eingeführt werden. Unter dem Begriff Sonstiges fordert die Bewegung beispielsweise eine Unterstützung ziviler Seenotrettung, den Schutz von Geflüchteten und einem breiteren Angebot vegetarischer und veganer Speisen in Kantinen. „Wir werden erst aufhören, wenn ihr anfangt, etwas zu tun“, sagte Marschall unter lauten Applaus der Anwesenden.