Das Land Hessen hat gegen 4200 Lehrer Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie im Juni 2015 gestreikt hatten. Für den Frankfurter Gewerkschaftschef Harald Fiedler ist dieses Vorgehen „unerträglich“.

„Das ist ein ganz massiver Versuch, tausende Lehrer einzuschüchtern“, sagt Harald Fiedler, Vorsitzender des Frankfurter Stadtverbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Foto: am Rednerpult bei der Mai-Kundgebung in Frankfurt). Damit meint Fiedler die 4200 eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen hessische Lehrer. Das Land hatte diese Maßnahme ergriffen, weil die Betroffenen im Juni 2015 ihre Arbeit niedergelegt hatten, um gegen hohe Belastung und immer größer werdende Klassen zu demonstrieren. Rein rechtlich macht das Land alles richtig – denn Beamte haben in Deutschland kein Streik-Recht. „Aber kein anderes Bundesland reagiert so. Das ist unerträglich“, ärgert sich der Gewerkschaft-Vorsitzende. Im Rest von Deutschland würden Landesregierungen ein Auge zudrücken und nicht auf ihrem Recht beharren, so Fiedler.

Nicht so in Hessen. Den Lehrern – ein Großteil davon kommt aus Frankfurt – droht jetzt ein Eintrag in die Personalakte, eine vorübergehende Sperrung für Beförderungen sowie bei Wiederholung die Kündigung. Viele Lehrer seien schon auf ihn zugekommen, berichtet Fiedler. Sein Rat: Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Denn nach EU-Recht dürfen Lehrer streiken. Um dieses Recht durchzusetzen, müssen die Lehrer jedoch selbst klagen – das könne nicht die Gewerkschaft übernehmen, so Fiedler.