Die Römerkoalition hat einen „Meta-Antrag“ vorgelegt, der eine Strategie für die Digitalisierung von Stadt und Verwaltung anstrebt. Bereits bestehende Strategien und Maßnahmen sollen darin gebündelt werden.

In einem „Meta-Antrag“ hat die Römerkoalition ihre Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Darin legt sie fest, was die Stadt bis 2030 mit Blick auf die Digitalisierung von Stadt und Verwaltung erreichen will. Mit der Strategie sollen die bereits bestehenden Handlungsfelder, beispielsweise zur Smart City oder zu Umsetzung des Onlinezugangsgesetz, verbunden werden.

Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringe die Digitalisierungsstrategie Bürgerinnen, Bürger und Stadt zusammen und könne Frankfurt schnell „sozialer, nachhaltiger und effizienter“ gestalten, sagt Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der Grünen im Römer. Ihr Kollege von der SPD-Fraktion, Rahul Kumar, sehe nach den Erfahrungen mit Digitalisierungsthemen während der Corona-Pandemie vor allem Potenzial im Bildungsbereich. „Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet“, betont er. Darüber hinaus wünsche er sich eine Online-Serviceorientierung für die Bürger, zum Beispiel eine Verbesserung der Online-Vergabe für Kita-Plätze.

Laut Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Römer, könne die Digitalisierungsstrategie Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort stärken. „Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort fördern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben.“ Um die Kommunikation und die Information der Bürgerinnen und Bürger bei Krisen wie beispielsweise Hochwasserkatastrophen zu erleichtern, soll auch der Sicherheitsbereich besser digitalisiert werden. Dafür soll auch ein digitales Helfernetzwerk für Bürger folgen.

Die Strategie sei aber nur ein Anfang. Da sich Investitionen in die digitale Verwaltung schnell rentieren würden, sei es unerlässlich, möglichst schnell finanzielle Ressourcen aufzubringen, sagt Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt. „Die Bürger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europäischen Städten schon gang und gäbe ist, verdient.“