Vergangenen Donnerstag, am 23. Mai fuhren mehrere hundert Taxifahrzeuge hupend durch Frankfurt. Die Taxifahrer demonstrierten gegen eine geplante Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes durch Andreas Scheuer (CSU).

Lautes Hupen dröhnte vergangenen Donnerstag durch Frankfurt. Über 1200 Taxifahrer protestierten gegen das Vorhaben des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), das Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Bisher durften nur Taxis vor Nachtclubs, am Bahnhof oder vor Veranstaltungen stehen und auf potenzielle Fahrgäste warten – genau das möchte Scheuer bis nächstes Jahr ändern. Fahrdienste wie beispielsweise Uber mussten bislang nach einer Fahrt wieder zu ihrer Zentrale zurückfahren und durften auf dem Weg keine neuen Kunden aufnehmen. Außerdem soll es den Fahrern der Fahrdienste dann erlaubt sein, auch mehrere Personen mit ähnlichem Fahrtziel aufzunehmen, damit sich diese die Kosten teilen können. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V beklagt, dass diese Fahrdienste dann zwar die gleichen Rechte hätten wie die Taxis, aber nicht die gleichen Pflichten.

Auch Janine Wissler (Die Linke) äußert sich kritisch gegenüber der Liberalisierung. „Die Liberalisierung, die Herr Scheuer jetzt plant ist ein totales Problem für die Taxifahrer“, sagt Wissler. Denn Taxifahrer seien reguliert und hätten eine Beförderungspflicht. „Das heißt, sie können nicht einfach sagen, dass sie den Kunden nicht fahren, weil die Strecke zu kurz und damit nicht lukrativ genug ist." Außerdem gebe es regulierte Preise. All das treffe auf Uber nicht zu. „Wir fordern die gleiche Regeln“, sagt Wissler. Außerdem interessiere sich Uber nur für die großen Städte und nicht für die ländlichen Gegenden. Daher befürchte man, dass sich Uber in Zukunft nur die lukrativen Angebote raussuche und den Preis auf dem Markt bestimme. Außerdem seien die Löhne der Fahrer katastrophal, kritisiert Wissler. Dies führe dementsprechend auch dazu, dass die Löhne im Taxigewerbe immer niedriger ausfallen würden. Aber auch zum Wohl der Fahrgäste fordert Wissler eine staatliche Regulierung, denn die Fahrer seien oft nicht qualifiziert genug, da sie zum Beispiel nicht über Ortskenntnisse verfügten.

Auch Ulli Nissen (SPD) steht hinter den Protesten. Durch Scheuers Eckpunktepapier für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden, laut Nissen, Sozialstandards aufgeweicht, Steuerflucht durch Uber und andere Fahrdienste ermöglicht und das Klima der Stadt weiter verschlechtert. Nissen hielt auf der Kundgebung der Taxifahrer auf dem Römer eine Rede, in der sie ihre Unterstützung zusicherte.