In seiner Kolumne schreibt Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über die Herausforderungen, denen sich seine Partei bei der Kommunalwahl wird stellen müssen.

Die Kommunalwahl wird für die Grünen schwer werden. Das gute Abschneiden bei der vorherigen Kommunalwahl hatte viel mit Fukushima zu tun. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 hat die Partei einen entscheidenden Fehler gemacht – sie hat den öffentlichen Diskurs gemieden. Bei der kommenden Wahl muss sie daher offener agieren. Das Kommunalwahlprogramm der Grünen hat viele gute Ansätze. Etwa Parkplätze durch Bäume zu ersetzen. Da werden sie sich nicht nur Freunde machen, aber das gehört dazu. Ein berühmtes Zitat lautet: „Wenn Du die Hitze nicht aushältst, verlasse die Küche”. Und wer die Politik nicht aushält, sollte eben gehen.

Das Thema Flughafen wird immer schwierig sein. Aber der Ausbau ist beschlossen und das wird nicht mehr rückgängig gemacht. Da gehört auch der Terminal 3 dazu. Man darf sich hier nicht in die Tasche lügen. Es liegt jetzt an den Politikern, das den Wählern zu vermitteln. Darüber hinaus muss man verlässliche Regeln zur Lärmreduzierung finden. Den öffentlichen Nahverkehr bezahlbarer zu machen, halte ich für richtig. Im Kommunalwahlprogramm ist die Rede von neuen Tarifmöglichkeiten bei E-Tickets und Rabattlösungen. Will man die Preise aber wirklich senken, wird es nicht ohne Subventionen gehen, das muss man ganz deutlich sagen.
Wichtige Themen werden bei dieser Wahl Wohnen und Flüchtlinge sein. Für beides muss investiert werden. Das Ziel, das Defizit im Haushalt auf Null zu bringen, kann nicht eingehalten werden. Um für alle genügend Wohnraum zu schaffen, müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden. Der Forderung der Grünen, dass Wohnen zentral bleiben muss, kann man ich nur bedingt zustimmen. Sie sprechen sich dagegen aus, etwa Ackerflächen im Frankfurter Norden zu bebauen, da hier eine Anbindung fehlt. Das ist richtig, aber diese Anbindung muss eben geschaffen werden. Auch wenn es kostet. Nachverdichtung allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen neue Quartiere.