Um das Ausmaß der Corona-Krise zu bekämpfen, stellt das Land Hessen kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht. Damit soll vor allem die Liquidität der Unternehmen und freiberuflich arbeitenden Personen gesichert werden.

Zur Bekämpfung der Coronakrise will das Land Hessen kurzfristig 7,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das teilte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am gestrigen Donnerstag in Wiesbaden mit. Das Land stehe vor einer „nie dagewesenen Situation“, die es nun zu bewältigen gelte, sagte Schäfer. Dafür wolle man ein Rettungspaket erstellen, das sich vor allem an Unternehmen, freiberuflich arbeitende Personen und Selbstständige richte.

In einem ersten Schritt wolle die Landesregierung nun den Landtag um die Zustimmung eines Nachtragshaushalts bitten. 1 Milliarde Euro soll für „die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie“ eingesetzt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt soll dann der Garantie- und Bürgschaftsrahmen des Landes um 3,5 auf 5 Milliarden erhöht werden, um „einen wirkungsvollen Schutzschirm für die hessische Wirtschaft“ spannen zu können, erklärte Schäfer. „Wir möchten damit schnell und unbürokratisch den Unternehmen in unserem Land – von klein bis groß – notwendige Liquidität zur Verfügung stellen.“

Bund investiert 40 Milliarden Euro

In diesem Zusammenhang habe man bewusst noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt, sondern wolle zunächst auf das vom Bund angekündigte Programm warten, das in der kommenden Woche vorgestellt wird. Die Details werden noch verhandelt, doch die Bundesregierung plane ein Rettungspaket mit über 40 Milliarden Euro zugunsten von Klein- und Solo-Selbständigen, berichtet Der Spiegel. Daran anknüpfend wolle man die Landesmittel ergänzend einbringen, sagte Schäfer.

In einem dritten Schritt sollen dann noch einmal 1,5 Milliarden Euro in Form von steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen und freiberuflich arbeitende Personen zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung dieser sogenannten Liquiditätsspritze spiegele sich beispielsweise bei der Umsatzsteuer wider. Dabei zahlen viele Unternehmen eine sogenannte Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. Die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung werde nun auf „null" herabgesetzt und den Unternehmen zurückerstattet. „Das geht ganz unbürokratisch mit einem formlosen Antrag oder am besten über Elster", sagte der Finanzminister.

Stadt Frankfurt plant ebenfalls Unterstützung

Auch die Stadt Frankfurt möchte betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden unbürokratisch bei Liquiditätsengpässen helfen. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) habe bereits gemeinsam mit dem Kassen- und Steueramt verschiedene steuerliche Hilfsangebote erarbeitet, um gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen schnelle Hilfen zu gewährleisten.

„Es ist eine außergewöhnliche Situation und da müssen wir auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, die wirtschaftliche Situation zumindest im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten ein wenig zu verbessern“, sagte Becker. „Wir stellen ab sofort zügig steuerliche Hilfen in Aussicht, die alle Gewerbetreibenden sofort nutzen können.“

Finanzämter sind vorbereitet

Die Finanzämter in Hessen haben aufgrund der laufenden Corona- Schutzmaßnahmen zwar geschlossen, doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien weiterhin telefonisch oder per Mail erreichbar, sagte Schäfer. „Wir haben unsere Finanzämter noch einmal sensibilisiert, so dass entsprechende Anträge zügig geprüft werden.“ Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge solle verzichtet werden.

„Hessen steht finanziell gut da. 7,5 Milliarden Euro sind viel Geld. Wenn es die Situation erfordert, werden wir aber noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Am Geld darf und wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern“, sagte Schäfer und ergänzte: „Liquidität der Unternehmen ist nun erst einmal das Gebot der Stunde.“