Der hessische Fraktionsvorsitzende der CDU, Christean Wagner, kritisiert zusammen mit anderen Spitzenpolitikern Bundeskanzlerin Merkel für ihre Politik. Sie habe das Profil der Partei verwässert.

In einem dem Spiegel vorliegenden Papier schreibt Wagner: "Die nach 1949 erstmalige Niederlage der CDU in Baden-Württemberg besitzt historisches Ausmaß", schreibt Wagner. Und weiter: "Die Hauptursache für die unzureichende Akzeptanz der Union bei den Wählern ist zu suchen in ihrem Defizit an programmatischer Erkennbarkeit. Hier hat es in den letzten 18 Monaten Entwicklungen gegeben, die das Grundvertrauen der Unionsanhänger erschüttern." Für Wagner zählt dazu die Aussetzung der Wehrpflicht "in einer ungewöhnlichen Eile" genauso wie die Stimmenthaltung im Uno- Sicherheitsrat beim Nato-Einsatz in Libyen. Zudem sorge die Euro-Rettung "unter den Anhängern der Union für erhebliche Unruhe". Verwirrend sei auch der "Zickzackkurs" führender Unionspolitiker beim Umgang mit den Grünen. "Angesichts der momentanen Wahlerfolge der Grünen und ihrer günstigen Umfrageergebnisse wird plötzlich wieder öffentlich über ‚Schwarz-Grün' nachgedacht, obwohl vor wenigen Monaten die Bundesvorsitzende solche Überlegungen noch als ‚Hirngespinste' bezeichnet hat."

Wagner unterstrich seine Kritik außerdem mit einem Beitrag, der gestern in der Frankfurter Allgemeinen erschien. Darin schreibt Wagner zusammen mit CDU-Politikern aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen unter anderem: "Die größte Herausforderung besteht darin, die konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler zurückzugewinnen."