Zwei Frankfurter Stadträte der CDU haben das Blockupy-Bündnis scharf angegriffen: Während Uwe Becker die Auflösung des Bündnisses fordert, verlangt Jan Schneider den Rücktritt von Blockupy-Organisator Ulrich Wilken.

"Menschen, die friedlich ihre politischen Überzeugungen auf die Straße tragen, sind gerade in Frankfurt, am Ort der Wiege der Deutschen Demokratie, willkommen", sagt Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). "Blockupy hat hier jedoch nichts mehr zu suchen und sollte sich mit Scham für die mitverursachten Gewaltexzesse auflösen." Schon die Botschaft von "Blockupy", nämlich das Blockieren des öffentlichen Lebens und damit der Eingriff in die Freiheit anderer sei nach den Erfahrungen des 18. März "zutiefst undemokratisch" und drücke damit Unrecht aus.

"Wer nicht nur zum Demonstrieren, sondern zum Blockieren aufruft, der lädt eben auch jene ein, die dies mit Gewalt, Aggression und blinder Zerstörungswut tun und macht sich mit schuldig an den Verwüstungen und an den Angriffen auf die Gesundheit und das Leben von Menschen", so Becker. "Wer Blockaden fordert, muss sich auch für brennende Blockaden verantworten." Die Polizei als Provokateur darzustellen, liefere die vermeintliche Rechtfertigung für die völlig inakzeptablen Ausschreitungen linksextremistischer Straftäter.

Reformdezernent Jan Schneider (CDU) kritisiert den Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Die Linke) und fordert dessen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten: "Als ehemaliges Mitglied des Hessischen Landtags empfinde ich es als ebenso beschämend wie bezeichnend, dass sich Ulrich Wilken als Landtagsvizepräsident und Anmelder der Blockupy-Proteste nicht klar und deutlich von dem Gewaltausbruch vom Mittwoch distanziert", so Schneider auf Facebook. "Wie kann Herr Wilken in Anbetracht von mehr als Hundert zum Teil schwer verletzten Einsatzkräften und Sachschäden in Millionenhöhe sagen, er habe 'großes Verständnis für Wut und Empörung' der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien?" Wer als Landtagsvizepräsident ein demokratisch gewähltes Parlament repräsentiere, könne nicht dem unfriedlichen Protest das Wort reden und massive Gewalttaten relativieren. "Herr Wilken, ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie von Ihrem Amt zurück!", so Schneider.