Der CDU-Abgeordnete gibt seine Ämter ab, nachdem er von seiner Fraktion für einen islamkritischen Artikel im Wetzlar-Kurier und eine dort erschienene Anzeige kritisiert worden war. "Überfällig", so die Opposition.

Die Erklärungen von Hans-Jürgen Irmer und der schwarz-grünen Koalition sind knapp. Irmer selbst hatte am Samstag erklärt, dass der von ihm herausgegebene und morgen erscheinende Wetzlar-Kurier für Verstimmungen in der CDU-Fraktion im Landtag gesorgt hatten. "Ich habe mich deshalb dazu entschieden, meine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung zu stellen, um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten. Ich stehe weiter zu unserer Koalition und werde mich als Landtagsabgeordneter weiter für ihre erfolgreiche Arbeit einsetzen.“

Der Wetzlar-Kurier vom Februar macht mit einem Text von Herrn Irmer auf, in dem dieser den Islam als gewalttätige Religion beschreibt und fordert, sich kritisch mit dem Koran auseinanderzusetzen. Dass sich viele Menschen in Deutschland durch den Islam und die Zuwanderung von Muslimen bedroht fühlen habe seine Ursachen: "Die Ursache für diese Einschätzung liegt nicht in der westlichen Welt, sondern liegt ausschließlich im Islam begründet", schreibt Hans-Jürgen Irmer. Im Blatt ist zudem eine gut halbseitige Anzeige des Vereins "Die Deutschen Konservativen" abgedruckt. Dort wird für das Buch "Religion des Friedens – der Koran im Klartext" geworben. Vereinsvorsitzender ist Joachim Siegerist, in den 90er-Jahren wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt, der Verein selbst wurde 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, im Landtag erklärt denn auch, man akzeptiere die Entscheidung Irmers ausdrücklich: "Vor allem die in dem von ihm herausgegebenen Wetzlar-Kurier veröffentlichte Anzeige hat zu erheblicher Kritik und großem Unmut in der CDU-Landtagsfraktion geführt, weil sie mit den Grundsätzen der Hessischen CDU unvereinbar ist.

Der SPD-Politiker Günter Rudolph sagte, der Rücktritt sei "längst überfällig" und komme viel zu spät. "Seine Ausflüchte nach ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und schwulenfeindlichen Äußerungen waren zu keinem Zeitpunkt tragfähige Entschuldigungen. Er hat bewusst provoziert." Ihn nach der Wahl zu rehabilitieren und mit seinen Funktionen den rechten Rand binden zu wollen, sei politisches Kalkül gewesen. Rudolph fordert nun, dass der CDU-Mann auch den Vorsitz des Unterausschusses "Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung" abgebe. In der kommenden Plenarwoche wolle man die Causa auch im Parlament thematisieren. Auch die FDP äußert zum Fall Irmer: "Dieser Schritt war längst überfällig."

Den Vogel jedoch schießen die Grünen ab. Als sie noch nicht in der Regierung waren, arbeiteten sie sich allzu gerne an Hans-Jürgen Irmer ab, nicht selten in längeren Statements. Die aktuelle Pressemitteilung aber können wir getrost im vollen Wortlaut dokumentieren: „Die grüne Landtagsfraktion nimmt den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher zur Kenntnis“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner.

Zuletzt hatte sich der Landtag im November mit einer Äußerung Hans-Jürgen Irmers beschäftigt. Missbilligt wurde sein in einem Interview geäußerter Satz: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt."