Der Staat unterstützt Lufthansa mit einem Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Darauf einigten sich Bund und Airline am Montag. Neben dem Aufsichtsrat muss nun noch die EU-Kommission zustimmen.

Nach mehreren Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die durch die Corona-Krise stark kriselnde Lufthansa auf ein Rettungspaket geeinigt: Die Airline erhält finanzielle Hilfen in Höhe von neun Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilten. „Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung trägt den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung seitens der Ministerien. Das Rettungspaket sieht verschiedene Hilfen vor; die Airline verpflichtet sich gleichzeitig zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen.

Die Fluggesellschaft erhält demnach vom Staat stille Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro sowie einen Kredit der Staatsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) von bis zu drei Milliarden Euro, an dem sich private Banken mit 600 Millionen beteiligen. Darüber hinaus erhält die Regierung einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent an Lufthansa mit inhaltlich beschränkten Stimmrechten.

Laut Regierung verpflichtet sich die Lufthansa zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung der Flotte. Darüber hinaus dürfen während der Stabilisierungsmaßnahmen keine Boni oder Dividende ausgezahlt werden, darüber hinaus sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen. Auch eine Regelungen über das staatliche Mitspracherecht wurde gefunden: Der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein; diese sollen mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt werden.

Die Airline gab bekannt, dass der Vorstand der Lufthansa das Konzept befürworte. Nun müssen noch der Aufsichtsrat zustimmen sowie eine außerordentliche Hauptversammlung, bei der die Aktionärinnen und Aktionäre den Entscheidungen mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen müssen. Diese soll Ende Juni stattfinden.