Unter dem Namen Eschborn-Leaks gerieten interne Unterlagen der Stadt an die Presse – zusammen mit dem Verdacht Bürgermeister selbst habe sie angefertigt. Nun meldet sich Mathias Geiger erstmals zu Wort.

Politische Intrigen, Bestechung, Veruntreuung von Steuergeld, sexuelle Belästigung und dergleichen mehr. Wer einmal in die Untiefen der Eschborner Politik eintaucht, fühlt sich an Episoden der US-Fernsehserie House of Cards erinnert. Wenn auch viel weniger glamourös und, nun ja, auf einem etwas amateurhaften Niveau. Ähnlich verwoben, wenn nicht gar verworren wie die Handlungsstränge der TV-Sendung geht es aber zu in Eschborn, einer Stadt, die an den Norden von Frankfurt grenzt und der es in den vergangenen Jahren gelang, durch einen geringen Gewerbesteuersatz etliche Firmen aus Frankfurt abzuwerben. Ernst & Young sitzt dort, die Deutsche Börse, Vodafone, IBM, Siemens etc. Geld gibt es also im Überfluss in der Stadt mit gut 20.000 Einwohnern. Vielleicht erklärt das auch schon einen Teil des Problems. Doch beginnen wir erst einmal mit dem neuesten Spin-off der Eschborn-Intrige.

Kurz vor Weihnachten stellte Ulrich Steiner die Webseite eschbornleaks online. Der Journalist, der sonst unter dem Titel Westerbach.TV vor allem über Festivitäten seiner Stadt berichtet, empfahl sich hier als Enthüllungsexperte, verwies auf über ein Dutzend CDs mit Bildmaterial, das ihm weitergeleitet worden sei. Unter den Fotos befanden sich Dokumente aus der Stadtverwaltung. Gewerbesteuer-Abrechungen großer Firmen, Vermerke von Beamten, Verträge und so fort. Außerdem aber auch: Privatfotos des Bürgermeisters Mathias Geiger. Der Verdacht, dass der FDP-Politiker selbst die Akten fotografiert habe, wurde wenige Tage später auch in der Bildzeitung und der FAZ geäußert.

Es ist nun nicht der erste Skandal, der auch die Frankfurter Öffentlichkeit erregt. 2013 war der Wahlkampf überschattet von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung an Geiger - bislang ohne Beweise, gewählt wurde Geiger dennoch, sein Vorgänger Wilhelm Speckhardt schaffte es trotz dieser medialen Volte kurz vor der Wahl nicht. Im vergangenen Jahr dann nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Geiger auf - stellte sie jedoch aus Mangel an Beweisen wieder ein. Und nun also: Eschborn-Leaks.

Mit Rücksicht auf die vergangenen Erfahrungen mit den Medien wolle sich Herr Geiger nur über seinen Anwalt äußern, so ein Sprecher am Dienstag. Und tatsächlich kommt am Mittwoch ein dreiseitiges Schreiben des Frankfurter Anwalts Ulrich Endres. Dort heißt es: "Tatsache ist, dass Herr Bürgermeister Geiger in seiner damaligen Funktion als Erster Stadtrat der Stadt Eschborn zu seiner eigenen Archivierung gewisse Aktenteile fotografiert und auf CD gebrannt hat." Damit habe er die Verwaltung von Bürgermeister Speckhardt überprüfen wollen, weil ihm "erhebliche Zweifel an der korrekten Handlungsweise an der Administration aufgekommen" seien. Die fotografierten Unterlagen jedoch seien lediglich solche gewesen, in die ihm ohnehin Einsicht zugestanden habe. Über die rechtlichte Unbedenklichkeit dieses Vorgehens habe er sich mit seinem damaligen Anwalt Michael Bauer beraten, ihm auch einige der CDs treuhänderisch übergeben.

Von Rechtsanwalt Bauer war nun in der FAZ zu lesen, dass er die Unterlagen an den Journalisten Ulrich Steiner weitergegeben habe (auf dessen Webseite er nebenbei bemerkt eine Weihnachtsbotschaft spricht und auch als Anzeigenkunde auftritt). "Dass Herr Rechtsanwalt Bauer mit der Weitergabe der CDs und deren gewollter Veröffentlichung (...) sein Anwaltsgeheimnis gebrochen hat und darüber hinaus in einer extremen Interessenkollission gehandelt hat, liegt auf der Hand", schreibt Ulrich Endres.

Damit stellt sich Mathias Geiger nicht nur gegen seinen früheren Anwalt, sondern auch gegen einen ehemaligen Parteifreund. Von 1994 bis 2006 war dieser Vorsitzender FDP in Eschborn, zuletzt saß er für die Freien Wähler im Stadtparlament - und er vertritt als Anwalt jene Rathausmitarbeiterin, der Geiger wegen Geheimnisverrats kündigte, in einem Arbeitsgerichtsverfahren.

Die letzte Episode bring Jürg Leipziger ins Spiel, der mit Geigers Vorgänger Speckhardt einen Beratungsvertrag ausmachte. 140.000 Euro im Jahr überwies die Stadt Eschborn dafür an den Frankfurter PR-Mann, so ein Rathaussprecher. Wofür das Geld aber gezahlt worden sei, sei unklar. Das habe die Untersuchung durch eine Rechtsanwältin ergeben. In diesem Fall hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen Speckhardt und Leipziger wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingeleitet, bei letzterem wurden die Büroräume durchsucht. Glauben mag man das gleichwohl kaum, Jürg Leipziger ist schließlich alles andere als ein Anfänger.

Ob die Staatsanwaltschaft auch in Sachen Geiger und den von ihm fotografierten Unterlagen tätig wird, ist indes noch nicht ausgemacht. Derzeit werden die CDs bei der Polizei ausgewertet. Rücktrittsforderungen an Mathias Geiger gibt es natürlich schon zur Genüge. Sicher ist nur: Die Fortsetzung der Eschborn-Edition folgt.

Lesen Sie hier Teil II.