Wenn sich Bürger mit Ideen einbringen können, klingt das zunächst nach gelebter Demokratie. Doch obwohl der Bürgerhaushalt in den vergangenen Jahren kein Renner war, soll er nun neuaufgelegt werden.

Bislang durften sich Frankfurts Bürger mit Ideen für den städtischen Haushalt nur während eines Projektzeitraumes einbringen. Doch die Beteiligung hätte stärker sein können und oft gemachten Vorschlägen der Frankfurter fehlte es letztlich an Durchschlagskraft. So galt der Bau des Stadthauses, beziehungsweise der Verzicht darauf, als eines der am vehementesten geforderten Einsparvorschläge. Doch dafür hatte die Stadt kein offenes Ohr, tat aber auch wenig, um den Bürgern zu vermitteln, warum dieser Vorschlag nicht akzeptabel war. Im April dieses Jahres hatte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) bereits verkündet, dass es den Bürgerhaushalt, so wie er bisher aufgezogen wurde, nicht mehr geben wird. Jetzt ist eine Neuauflage, genauer: eine ganzjährige Ideenplattform, geplant.

Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Idee von Kämmerer Uwe Becker umzusetzen. Künftig können die Frankfurter das ganze Jahr über Ideen und Vorschläge einbringen und bewerten, mit denen sich dann die Verwaltung und die Stadtpolitik beschäftigten wird. „Ich möchte die Frankfurter motivieren, bei der Gestaltung der Zukunft unserer großartigen Heimatstadt mitzumachen. Alt und Jung, Kinder, Frauen und Männer, alle sind eingeladen“, sagt Becker. Unter dem Slogan „Frankfurt Fragt Mich – FFM“ firmiert der Bürgerhaushalt jetzt. Die Namensgebung solle laut Becker unterstreichen, dass es die Stadt ernst meine mit der Beteiligung der Bürger und offen dazu einlade, die künftige Ideenplattform aktiv zu nutzen. Die Stadt wolle nun intensiv auf Schulen und Jugendclubs zugehen, genauso aber auch in Senioren- und andere Einrichtungen für das Mitmachen werben. Auch das Zusammenspiel mit den Ortsbeiräten soll ausgebaut werden. Becker will auch persönlich in den kommenden Jahren in den Stadtteilen unterwegs sein, um sich mit Verfassern von Ideen und Anregungen, den Ortsbeiräten, Vereinen und Initiativen vor Ort ein Bild der jeweiligen Situation zu machen. Jetzt muss nur noch die Stadtverordnetenversammlung über das Konzept, für das laut dem Dezernat für Finanzen jährlich ein Budget von 200 000 Euro, zur Verfügung steht, beraten werden. Danach könnte der neue Bürgerhaushalt im Frühjahr 2014 offiziell eingeführt werden. Vorschläge zu allen Bereichen der Stadt seien möglich und willkommen, heißt es. Teilnehmen können, wie beim Bürgerhaushalt, alle Einwohner Frankfurts, unabhängig vom Alter. Eingereicht werden können die Ideen online auf der Website sowie per Post an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerer Uwe Becker, Paulsplatz 9, 60311 Frankfurt, oder per Fax 069/212-34942.

Inwiefern der Bürgerhaushalt dann künftig für den Bürger transparenter gestaltet werden kann, wird sich zeigen. Denn erst, wenn die Bürger wirklich den Eindruck haben, tatsächlich etwas bewegen zu können, wird die Resonanz einer bevölkerungsreichen Stadt wie Frankfurt gerecht werden. Dieser Effekt ist bei den vorangegangenen Bürgerhaushalten leider etwas auf der Strecke geblieben.