Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach will Fraktion und CDU verlassen, auf ihr Mandat aber nicht verzichten. Als Grund gibt sie Merkels Flüchtlingspolitik an – und hofft auf eine AfD-Opposition.

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

So sagt es Erika Steinbach in einem Interview mit der Welt am Sonntag (für Abonnenten zugänglich). Die Politikerin sagt, Angela Merkel habe im Jahr 2015 gegen geltendes Recht verstoßen, als sie Flüchtlinge ins Land ließ, ohne diese kontrollieren zu lassen. Das sei keine Ausnahme, sondern gewollte Maßnahme gegen gesetzliche Regelungen und gegen EU-Recht gewesen. Viele Migraten seien keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention gewesen, die Sicherheitslage habe sich seit der Grenzöffnung verschlechtert.

Die Kritik daran hatte Erika Steinbach seither immer wieder vorgebracht – nun erstmal mit persönlichen Konsequenzen. 1974 war sie in die CDU eingetreten, sieben Mal wurde sie direkt in den Bundestag gewählt. Dort will sie auch bis zum Ende der Wahlperiode bleiben: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten“, heißt es im Interview.

Frau Steinbach beklagt, dass die CDU ihr konservatives Profil verloren habe. „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“ Zur Alternative für Deutschland wechseln wolle sie aber nicht – die 73-Jährige hofft aber, dass die rechte Partei in den Bundestag einzieht, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“.