Am kommenden Wochenende feiert die globalisierungskritische Organisation Attac ihr 20-jähriges Bestehen. Die CDU kritisiert die Austragung der Veranstaltung in der Paulskirche, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Die Linke verteidigen sie.

„Ich bin dem Magistrat der Stadt Frankfurt sehr dankbar, dass er der Überlegung einiger, die Diskussion abzusagen, nicht nachgegeben hat“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am gestrigen Mittwoch. „Es ist wichtig, dass wir die Paulskirche für einen demokratischen Diskurs öffnen und dort wieder mehr über Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftspolitische Themen sprechen.“ Die CDU Frankfurt allerdings kritisiert die Jubiläumsfeier in der Paulskirche. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sagte, dass der Magistrat vom Attac-Jubiläum sowie auch der Bad Banks-Premiere, erst zur Einladung und der Veröffentlichung der Veranstaltungen erfahren habe. „Wir müssen im Magistrat Wertigkeiten festlegen, was man an diesem Ort zulässt und was nicht.“ Ihm sei es wichtig, dass man im Magistrat frühzeitig über die Veranstaltungen spreche, bevor es überhaupt zu einer öffentlichen Debatte kommt, so Becker weiter.

2018, zehn Jahre nach der Bankenkrise, besetzten rund 50 Aktivist*innen von Attac die Paulskirche und forderten eine „Demokratisierung des Finanzsystems“. Gerade wegen dieser Besetzung sei Becker dagegen, dass die Attac dort nun offiziell ihr Jubiläum veranstaltet. „Ich trenne das eine von dem anderen. Mir persönlich geht es nicht um die inhaltliche Positionierung, sondern darum, dass sich Attac einst mit Hausfriedensbruch Zugang zur Paulskirche verschafft hat", so Becker.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag Jan Schalauske äußerte sich in einer Stellungnahme, in der er Bezug auf ähnliche, in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Aussagen von Bürgermeister Uwe Becker (CDU) bezog: „Im Kampf gegen Organisationen wie Attac oder jüngst gegen die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) wird klar, wie die hessische CDU tickt. Fortschrittlichen oder sich gegen bedrohliche Entwicklungen einsetzenden Organisationen werden Steine in den Weg gelegt oder sie werden von der CDU als linksextremistisch diffamiert“, sagte Schalauske. Da passe es leider auch ins Bild, dass die CDU den Frankfurter Oberbürgermeister auffordere, Attac die Nutzung der Paulskirche zu untersagen.

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens wird von Attac am Samstag, 15. Februar, ab 14 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in der Paulskirche stattfinden. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ soll das Thema der Veranstaltung sein. Luisa Neubauer von Fridays for Future, Netzaktivistin Katharina Nocun, Jana Ciernioch von SOS Méditerranée und Judith Amler von Attac werden dabei über die schrumpfenden Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement sprechen. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Vortrag der Journalistin Ferda Ataman. Zudem soll es einen sogenannten „Open Space“ geben, in dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen den Besucherinnen und Besuchern vorstellen. Mit der Diskussion setze Attac die Debatte fort, die sie im September 2018 mit der Besetzung der Paulskirche unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ angestoßen hatte. Am Sonntag, 16. Februar, findet mit einer Matinée in der Evangelischen Akademie eine weitere Veranstaltung zum 20. Jubiläum statt. Als Redner werden dabei der Journalist und Autor Stephan Hebel und der der Soziologe Klaus Dörre anwesend sein.