Am Samstag demonstrierten in der Frankfurter City über 8000 Menschen gegen Atom-Energie. Tags drauf entschied die Bundesregierung einen Ausstieg bis 2022. Widerspruch kommt von Hessens Ministerpräsident.

Atomkraft - nein danke! Der Schlachtruf der 80er-Jahre ist zurück - und mit ihm die obligatorischen roten Strahlemännchen auf gelben Grund in jeglicher Form: auf T-Shirts und Buttons, auf Fahnen und auf Wangen gemalt. Am vergangenen Samstag wurde bundesweit gegen Atomkraft demonstriert, allein in Frankfurt gingen über 8000 Menschen auf die Straße. Der Protestzug begann am Hauptbahnhof und endete auf dem Römer. Zwischendurch machte man noch einen Zwischenstopp vor der Deutschen Bank, weil diese mit Energiekonzernen kooperiere. Da half es auch nicht, dass die Zwillingstürme kürzlich nach ökologischen Gesichtspunkten erneuert wurden. Aufgerufen zu der Demonstration hatten Umweltverbände und Gewerkschaften. So sollte einen Tag vor der Entscheidung der schwarz-gelben Koalition in Berlin noch einmal Druck auf die Politiker gemacht werden, den sofortigen Ausstieg zu wagen.

CDU und FDP folgten in ihrer Entscheidung jedoch weitgehend der Empfehlung des Ethikrats: Ausstieg bis 2022, die sieben ältesten Atomkraftwerke bleiben vom Netz. Das ist zwar das endgültige Aus für Biblis A, doch Block B des hessischen Atomkraftwerks wird vielleicht doch nicht abgeschaltet. Zusammen mit dem Reaktor Philippsburg ist er als Notnagel im Gespräch, wenn im Winter der Solarstrom schwächelt und es zu den von der Bundesnetzagentur prognostizierten Engpässen kommen könnte. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist von dieser "stillen Reserve" gar nicht angetan: "Atomausstieg geht anders!", twitterte er nach der Entscheidung der Regierung. Ob nun Philippsburg oder Biblis anbleiben soll die Bundesnetzagentur entscheiden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) droht derweil im Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit einem Veto zum Energiekonzept der Bundesregierung: "Ich werde dem neuen Energiekonzept - und auch einem konkreten Ausstiegsdatum - nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", so Bouffier. Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffier nannte es deshalb "töricht", einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg aus der Kernenergie zu eröffnen. "Unsere Politik darf nicht so daherkommen, als hätten wir jetzt endlich auch eingesehen, was die Grünen schon immer wollten", so Bouffier im Spiegel.