Bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde klar: Vorerst wird Frankfurt kein sicherer Hafen für Geflüchtete. Der Antrag dazu wurde um vier Wochen verschoben. Zuvor gab es heftige Diskussionen im Römer.

Die Diskussion um Frankfurt als „Sicherer Hafen" geht weiter: In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung konnte sich die Römer-Koalition nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Der Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ wurde zurückgestellt und soll in vier Wochen erneut diskutiert werden. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, dass Frankfurt freiwillig Menschen aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden. Unterstützt wird die Forderung von SPD und Grüne. Zusammen mit Linke, „Die Fraktion“ und Ökolinx hätte der Antrag also beschlossen werden können. Gescheitert ist die Durchsetzung letztendlich an der CDU.

CDUffm redet weiter gegen die @SeebrueckeFfm. Es kommen 11 Menschen pro Woche nach Frankfurt, die cDU ist der Meinung, dass wir es nicht schaffen, dass wir weitere Menschen aufnehmen können und erhält dafür viel Applaus von BFF + AfD. Solidarität sieht anders aus. @DieFraktionFFM

— Nico Wehnemann (@nico_wehnemann) August 29, 2019

Doch schon vor der Abstimmung heizte sich die Stimmung im Saal auf. Auf eine Frage des Stadtverordneten Markus Fuchs (AfD), in der er das Wort Geflüchtete in Anführungszeichen setzte, reagierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit scharfer Kritik. Das Wort Geflüchtete in Anführungszeichen zu setzen, sei ungeheuerlich. „Den Verdacht, dass Menschen ohne Not ihr und das Leben ihrer Kinder riskieren, weise ich entschieden zurück“, sagte Feldmann. Er betonte, dass es vor allem ein Zeichen von Menschlichkeit sei, in Not geratenen Menschen zu helfen und erinnerte an seinen Vorgänger OB Walter Wallmann (CDU), der einst zusätzlich zu den bereits bundesweit beschlossenen Aufnahmeregelungen 250 vietnamesische Bootsflüchtlinge nach Frankfurt holte und sie persönlich am Flughafen willkommen hieß.