Seit knapp zwei Wochen ist die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann offiziell bestätigt. Die Frankfurter CDU kritisiert nun das Verhalten der SPD und wirft ihr fehlende Führungskraft sowie zunehmend mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

„Heute ist Tag 11 seit der offiziellen Verkündung der Anklage gegen Peter Feldmann durch die Staatsanwaltschaft und seit 11 Tagen duckt sich die Frankfurter SPD weg“. Mit diesen Worten kritisiert die Frankfurter CDU nun, knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister, das Verhalten der SPD. Am Mittwoch, 23. März, hatte Feldmann die Anklageschrift erhalten, in der die Staatsanwaltschaft ihm Korruption sowie Vorteilsnahme im Amt vorwirft. Mit der fehlenden Positionierung versage die SPD und „versündigt sich damit an unserer Stadt und ihren Menschen“, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker am Sonntag mit.

Mit seiner Kritik wandte sich Becker auch direkt an den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef. Dieser mache sich „zum Helfershelfer des Systems Feldmann“. „Wo Peter Feldmann draufsteht, ist mehr und mehr auch Mike Josef drin“, so Becker. Einen Schaden für die SPD sieht auch Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth. Je länger sich die SPD in Zurückhaltung übe, desto größer sei auch der Schatten den das Ganze auf die parteiinternen Bewerber für die kommende Kommunalwahl werfe.

Am vergangenen Donnerstag hatte sich der OB erstmals vor den Stadtverordneten geäußert. Er beharrte auf seiner Unschuld und teilte mit, weiterhin im Amt bleiben zu wollen. Vonseiten der SPD hielt man sich zurück. Man vertraue auf die Rechtsprechung, sagte Ursula Busch und so gelte auch für Feldmann weiterhin die Unschuldsvermutung. Sobald das Hauptverfahren eröffnet wird, wolle man die Situation erneut bewerten.

Neben der Frankfurter SPD übte Becker auch Kritik an der SPD in Bund und Land. Dass ausgerechnet die Bundesinnenministerin und Hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser als Verfassungs- und Kommunalministerin schweige, sei „eine Ohrfeige für alle anständigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Deutschland“. Es werde Zeit, dass die SPD endlich Verantwortung übernehme und Feldmann zum Rücktritt bewege, so Becker. „Die SPD verliert von Tag zu Tag ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht endlich handelt.“