Peter Beuth (CDU) hat sich zum aktuellen Ermittlungsstand gegen hessische Polizeibeamte wegen rechtsextremer Umtriebe geäußert. Gegen 14 Personen wurden die Ermittlungen fallen gelassen, sechs wurden entlassen. Derweil fordert die Bildungsstätte Anne-Frank eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Udo Münch haben sich am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum aktuellen Ermittlungsstand und zu Maßnahmen bezüglich der rechtsradikalen Verdachtsfälle innerhalb der hessischen Polizei geäußert. Beuth betonte, dass jeder noch so kleine Verdachtsfall möglicher rechter Tendenzen disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werde. Zuletzt hatte der Innenminister Ende März Stellung zum Sachstand der Ermittlungen genommen. Damals wurde gegen 38 Personen straf- und/oder disziplinarrechtlich ermittelt, bei denen es den Verdacht einer rechten Gesinnung gab. Inzwischen wurde der Vorwurf in 14 Fällen fallen gelassen, in sechs Fällen sind Kündigungen beziehungsweise Entlassungen ausgesprochen worden. Eine der Personen ist bei einem Verkehrsunfall gestorben. In 17 der 38 Verdachtsfälle ermittelten 60 Beamtinnen und Beamte aus dem Landeskriminalamt und allen Präsidien weiterhin mit Hochdruck. Um eine funktionierende Strafverfolgung sicherzustellen, könnten keine Details aus den laufenden Ermittlungen veröffentlicht werden, so der Innenminister.

„Darüber hinaus haben wir zugleich umfangreiche präventive Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei initiiert“, sagte Beuth am Donnerstag. Die Polizei trete für Recht und Ordnung für jeden Bürger gleichermaßen ein. „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind daher unvereinbar mit dem Polizeiberuf.“ Zu den initiierten Maßnahmen zählt unter anderem eine Präventionsveranstaltung für Studierende zur Extremismus-Erkennung und -Prävention und verbesserte Kontrollmechanismen im Hinblick auf Datenabfragen. So müssen nun bei jeder 200. Abfrage landesweit weitergehende Angaben zum Anlass der Anfrage eingegeben werden.

Frankfurter Erklärung mit 1000 Unterschriften überreicht

Derweil hat die Bildungsstätte Anne-Frank gemeinsam mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) eine Petition gestartet. Die „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ mit mehr als 1000 Unterschriften, wurde an den Innenausschuss des Hessischen Landtags überreicht. Die Unterzeichnenden fordern darin von den Abgeordneten und der Hessischen Landesregierung ein „Ende der Bagatellisierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ und „eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz durch eine unabhängige Untersuchungskommission nach dem Vorbild der britischen MacPherson-Kommission sowie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten.“ Die MacPherson-Kommission hatte den rassistischen Mord an dem Teenager Stephen Lawrence untersucht und umfangreiche Empfehlungen zu institutionellem Rassismus in der Polizei erarbeitet.

„Angesichts der Bedeutung mutmaßlicher rechtsextremer Aktivitäten von Polizeibeamten in Hessen, braucht es dringend mehr Öffentlichkeit und Transparenz zum Stand der Aufklärung“, sagt Judith Porath, Vorstandsmitglied des VBRG e.V. Es sei zu befürchten, dass zahlenmäßig mehr Angehörige der hessischen Polizei, als die vom hessischen Innenministerium am 17. Januar 2019 mitgeteilten Dutzend, Gruppen und Netzwerke gebildet haben, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und sich an rassistisch motivierten Straftaten beteiligt oder dies zumindest gebilligt wird, heißt es in der Petition. „Umso wichtiger ist es, dass die hessische Landesregierung das Problem extrem rechten Gedankenguts und strukturellen Rassismus in den Reihen der Polizei offensiv angeht, betont Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.