Die Römerkoalition einigt sich auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Gegenstand sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtleiters Tarkan Akman mit der AWO, den die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeklagt hat.

Die Fraktionen der Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt haben sich auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses verständigt. Grund sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtleiters Tarkan Akman mit der AWO seit Februar 2017 und sämtliche Vorgänge rund um die AWO, in die er einbezogen war, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen heißt.

„Die Aufnahme von Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptamtleiter hat erneut einen Schatten auf die Stadtpolitik geworfen. Der Vorgang führt uns vor Augen: Das ‚System Feldmann‘ betraf nicht nur den ehemaligen Oberbürgermeister! Wir müssen jetzt Vertrauen wiederherstellen, indem wir Transparenz schaffen“, erklären Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer.

Mitarbeiter der AWO und der Stadt sollen sich nicht unter Generalverdacht gestellt fühlen

Dabei sollen alle möglichen städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten offengelegt werden. Das betrifft auch sämtliche Treffen, Termine, Einweihungen, Eröffnungen, gemeinsame städtische und öffentliche Veranstaltungen und Vergleichbares des Hauptamtes mit der AWO.

Der Gegenstand des Ausschusses soll zudem erweitert werden, sofern sich herausstellt, dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Vorfälle involviert sind, so die Fraktionen. Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, erklärt, dass man die AWO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unter Generalverdacht stellen wolle. Daher sei es wichtig, die Vorgänge seitens der Stadt intensiv zu beleuchten.

AWO-Affäre: Erkenntnisse gewinnen und Fehlentwicklungen vorbeugen

Durch den Akteneinsichtsausschuss wolle man wichtige Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen und städtische Strukturen gegen Fehlentwicklungen stärken. „Deshalb haben wir die Einrichtung eines Ausschusses für Controlling und Revision, den Beitritt zu Transparency International und Maßnahmen für mehr Transparenz bei städtischen Zuwendungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen forciert und werden das auch weiterhin tun“, so Ursula Busch.


Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen Akman erhoben

Anfang März hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den bis vor kurzem noch als Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt tätigen Tarkan Akman wegen Vorteilsannahme erhoben. Dieser soll seiner Schwester Stellen bei der AWO vermittelt haben. Im Gegenzug soll er der AWO deren wohlwollende Interessenberücksichtigung bei seiner Amtsausübung versprochen haben. Den ersten Kontakt zu den AWO-Verantwortlichen soll Akman im Sommer 2017 aufgenommen haben.

Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sinem Koyuncu >>

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