Am Donnerstagabend haben die Stadtverordneten den Nachtragshaushalt beschlossen, nicht ohne darüber zu diskutieren, warum eine reiche Stadt wie Frankfurt 150 Millionen Euro für Schulen aufnehmen muss.

Glaubt man der der schwarz-grünen Stadtregierung, dann gibt es gute Schulden und solche, die es offenbar nicht sind. Den ursprünglich klammen Haushalt um 150 Millionen Euro aufzustocken, um Frankfurter Schulen zu sanieren, das sollen gute Schulden sein. Der Sanierungsstau müsse endlich behoben werden. Was könnte denn auch schlecht sein, wenn man in Bildungseinrichtungen investiert, man denke dabei ja an die Zukunft.

Gut, vor zwei Jahren war es Frankfurts Pflicht gewesen, zu sparen, den Haushalt zu sanieren, auch das war man, so die Argumentation, den nachfolgenden Generationen schuldig gewesen. In der Debatte der Stadtverordneten wollten am Donnerstag aber nicht alle ob der Neuverschuldung in Jubel ausbrechen. Im Gegenteil: Die SPD warf der Regierung vor, sich Jahre lang nicht ausreichend gekümmert zu haben, der Sanierungsstau an den Bildungseinrichtungen belaufe sich in Wahrheit schon auf 933 Millionen Euro. Die 150 Millionen Euro können da wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Da nutzte es wenig, wenn Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) zu ihrer Verteidigung immerhin behaupten konnte, man habe 1,18 Milliarden Euro seit dem Jahr 2007 in den Bildungssektor investiert.

Die Opposition wetterte aber auch gegen die Verschuldung an sich. Man müsse bei dieser Rieseninvestition zusehen, dass andernorts gespart werde, von zweckmäßigem Bauen war etwa die Rede.

Über den Investitionswillen der Stadt in Bildungseinrichtungen freuen sich indes die Vertretungen der Schüler, Lehrer und Eltern. In einer schriftlichen Stellungnahme klingt durch, dass dieser Schritt längst überfällig gewesen sei. „Jahrelang wurden die uns bekannten Probleme nicht richtig beachtet, was mit einer chronischen Unterfinanzierung des Bereichs verbunden war und zu diesem Sanierungsstau geführt hat“, heißt es in der Stellungnahme. Die vom Bildungsdezernat in Aussicht gestellten Steckbriefe für jede einzelne Schule, =21554581]die auch online einsehbar sind, gehen den Vertretungen mit ihrer Auflistung der zu bearbeitenden Baumängel nicht weit genug. „Der Gesamtfinanzierungbedarf einzelner Maßnahmen wird auch in den Steckbriefen der Schulen nicht angegeben. Wir würden uns freuen, wenn das Dezernat langfristig einen Gesamtüberblick über den Frankfurter Sanierungsbedarf herausgibt." Die Zusage, dass die Steckbriefe halbjährlich aktualisiert werden, halten man für den richtigen Weg, heißt es.

Aber auch bei den Vertretern der Schulen, Eltern und Schüler sorgen die Schulden für Skepsis. "Für die Schüler ist eine geplante Neuverschuldung der falsche Weg. Hier wird uns eine Hypothek aufgelastet, die wir später abtragen müssen. Nachhaltigkeit allein bei den Baumaßnahmen reicht nicht aus, die Finanzierung muss stimmen und diese darf eben nicht wie hier auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden", so Frederik Michalke. Gleichwohl fordern die Vertretungen, dass auch für die im Aktionsplan nicht berücksichtigten Schulen Pläne erstellt werden. So sei eine moderne und einheitliche IT-Ausstattung aller Schulen ebenso nötig wie der Ausbau des Ganztagsschulprogrammes.