Landgericht Frankfurt fällt grundsätzliches Urteil
Mietpreisbremse: Keine Entschädigung für Mieter
Das Landgericht Frankfurt hat eine Grundsatzentscheidung im Streit um die fehlerhafte Mietpreisbremse getroffen. Mieter hatten Schadensersatz wegen zu hoher Mietzahlungen gefordert. Das Gericht stellte nun fest, dass das Land nicht gegenüber einzelnen Bürgerinnen und Bürgern haften müsse.