Am kommenden Samstag, den 6. April veranstaltet das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Kundgebung an der Hauptwache. Die Aktion findet im Rahmen des europa- und bundesweiten Aktionstags gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt statt.
Elena Zompi /
Von 14 bis 15 Uhr findet am Samstag, den 6. April, eine Kundgebung des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen an der Hauptwache statt. Damit beteiligt sich das Bündnis an dem europa- und bundesweiten Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt. Die Teilnehmenden sollen Sitzgelegenheiten mitbringen, um bildlich zu zeigen, dass sie sich der Wohnungspolitik widersetzen. Aktueller Anlass ist das von der Regierungskoalition abgelehnte Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung. „Spekulativer Leerstand ist ein großes Problem in Ballungsräumen“, so das Bündnis. Es fordert die Landesregierung auf, eine solche Verordnung zu erlassen und weitere, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um der Verdrängung der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Das Problem sei nicht nur die Wohnraumzweckentfremdung, die als Mittel zur Verdrängung und Gentrifizierung diene. „Wir beobachten auch andere Tendenzen mit Sorge, beispielsweise, dass in Offenbach die Grundsteuer drastisch erhöht wurde“, erklärt das Bündnis. Dass es auch in der neuen Legislaturperiode in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel gibt, sieht das Bündnis kritisch. Die öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden nicht ausreichen, um den Mietenwahnsinn in Hessen zu beenden, so das Bündnis weiter. Auch die Möglichkeiten durch eine Verordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzögern würden von der Landesregierung nicht ausgeschöpft. „Laut Koalitionsvertrag wird es zur Bekämpfung der Wohnungsnot lediglich ein Förderprogramm von 22.000 neuen Sozialwohnungen bis 2024 geben. Dies ist bei Weitem nicht ausreichend, denn in den vergangenen 20 Jahren gingen in Hessen 90.000 Sozialwohnungen verloren. Maßnahmen zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, beispielsweise durch eine Rekommunalisierung von Wohnraum, sind nicht vorgesehen.“
Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen setzt sich aus mehr als 40 Mietervereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen, zusammen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieterinnen und Mieter im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.
>> Kundgebung #Mietenwahnsinn-Hessen, Hauptwache, 6. April, 14-15 Uhr
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