Alle Politik-News

Michael Boddenberg wird hessischer Finanzminister

Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte vergangenen Montag aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie eine rasche Nachfolge für den verstorbenen Thomas Schäfer an. Nun ist sie gefunden: Michael Boddenberg wird neuer hessischer Finanzminister.

31. März 2020 | 13:36 Politik

Gedenken an Opfer von Hanau und Volkmarsen

Boris Rhein: „Brauchen eine Kultur des klaren und lauten Widerspruchs“

Die Abgeordneten des Hessischen Landtags haben am Dienstag der Opfer der Gewalttaten von Hanau und Volkmarsen gedacht. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) fand in seiner Rede mahnende Worte und sprach von einem „offensichtlichen Problem mit Rechtsextremismus“.

25. März 2020 | 11:55 Politik

Corona-Krise

36 Bürgermeisterwahlen in Hessen verschoben

Der Hessische Landtag verschiebt aufgrund des Coronavirus 36 Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November, um eine Ansteckung in den Wahllokalen zu verhindern. Zudem verspreche man sich durch die Verschiebung eine höhere Wahlbeteiligung.

25. März 2020 | 11:49 Politik

Hessen verabschiedet Nachtragshaushalt

Zwei Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen

Der Hessische Landtag hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet und reagiert damit auf die Folgen der Corona-Krise. Zwei Milliarden Euro will das Land zusätzlich ausgeben, um die Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen.

25. März 2020 | 10:48 Politik

Von Verfassungsschutz beobachtet

Auflösung des AfD-„Flügels“ in Hessen

Der hessische AfD-„Flügel“ hat in einem Schreiben an seine Anhängerinnen und Anhänger die Auflösung bekannt gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ zuvor als rechtsextrem eingestuft. Experten sehen die Auflösung als Ablenkungsmanöver.

24. März 2020 | 13:05 Politik

Corona-Krise

7,5 Milliarden Euro für hessische Unternehmen

Um das Ausmaß der Corona-Krise zu bekämpfen, stellt das Land Hessen kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht. Damit soll vor allem die Liquidität der Unternehmen und freiberuflich arbeitenden Personen gesichert werden.

20. März 2020 | 10:48 Politik

Coronavirus

Erster Todesfall in Hessen

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Hessen steigt weiter, inzwischen ist der erste Todesfall bekannt. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden weitere Maßnahmen ergriffen; der Frankfurter Flughafen hat die Einreisebestimmungen verschärft.

18. März 2020 | 13:31 Politik

Coronavirus

Kristenstab der Landesregierung tagt erstmals

Die Hessische Landesregierung hat im Jahr 2005 einen Krisenstab eingerichtet, dieser tagte am Dienstag aufgrund der Coronakrise zum ersten Mal. Durch ihn sollen Maßnahmen zentral gesteuert sowie eine einheitliche Abstimmung und Kommunikation ermöglicht werden.

18. März 2020 | 09:24 Politik

Equal Pay Day

Für mehr Lohngerechtigkeit

Am heutigen Dienstag ist Equal Pay Day. Der Tag thematisiert die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Die für Frankfurt geplante Talk-Runde auf dem Römerberg musste wegen des Coronavirus abgesagt werden, das Thema verliert jedoch nicht an Aktualität.

17. März 2020 | 12:45 Politik

Streit um Rassismus-Papier

SPD „verärgert und enttäuscht“ von CDU

In der Römerkoalition gibt es massiven Streit über ein Maßnahmepapier zum Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. Auch die Grünen mischen sich in den Streit ein.

16. März 2020 | 13:15 Politik

Auch hessische Landtagsabgeordnete betroffen

Verfassungsschutz beobachtet AfD-„Flügel“

Die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und unter nachrichtendienstliche Beobachtung gestellt.

13. März 2020 | 12:46 Politik

Hochschulpakt 2020

Milliardenpaket für Hessens Hochschulen

Der neue Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 ist verabschiedet: Das Land Hessen stellt seinen Hochschulen über 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese sollen unter anderem in eine bessere Betreuung der Studierenden fließen.

12. März 2020 | 12:43 Politik

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