In der Römerkoalition gibt es massiven Streit über ein Maßnahmepapier zum Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. Auch die Grünen mischen sich in den Streit ein.
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Im Römer ist ein Streit ausgebrochen: Nach dem Anschlag in Hanau hatte sich die Römer-Koalition zusammengesetzt, um ein gemeinsames Konzept gegen Rassismus zu entwerfen. Zuvor hatte Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) einen 14-Punkte-Plan mit weitreichenden Maßnahmen entworfen. Der Plan, so Weber, sei allerdings von der CDU „mit der Begründung, Frankfurt tue bereits genug und die Maßnahmen seien viel zu weitreichend“ abgelehnt worden.
Auslöser für den Streit ist nun ein 14-Punkte-Plan gegen Rassismus, der vergangenen Donnerstag von der CDU veröffentlicht wurde. Die Integrationsdezernentin wirft der CDU vor, „dieses wichtige Thema für ihre parteipolitische Selbstdarstellung" zu missbrauchen. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch zeigt sich „verärgert und enttäuscht“ darüber, dass die CDU versucht habe, dem Maßnahmekatalog gegen Rassismus „mit aller Gewalt ihr Copyright aufzudrücken". Busch und Weber sehen darin einen Vertrauensbruch der CDU, da man gemeinsam in der Koalition vereinbart habe, bis zum kommenden Dienstag abzuwarten und dann ein gemeinsames Vorgehen auszuloten.
In den Streit mischen sich nun auch die Grünen ein: „Wenn die Koalition im Römer hier zu keinem Ergebnis kommt, weil sich insbesondere CDU und SPD in verstecktem und offenem Foulspiel üben, dann ist das eine Schande für die Koalition und zum Schaden der Betroffenen in unserer Stadt“, äußerten sich Fraktionsvorsitzende Jessica Purkhardt, Vorstandssprecherin Beatrix Bauman und Stefan Majer als Sprecher der Grünen- Magistratsgruppe am vergangenen Sonntag.
Nachdem die SPD das Thema „in einer extrem kurzfristig vorgelegten und offenkundig nicht konsensfähigen Vorlage und einer für den nächsten Tag angekündigten Pressekonferenz schon so angegangen war, dass ein Scheitern drohte, hat die CDU jetzt ein Revanchefoul begangen“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Grünen. „Wir fordern SPD und CDU auf, zur ergebnisorientierten Arbeit in der Sache zurückzukehren“, so die Grünen-Vertreter*innen abschließend.
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