Alle Politik-News

Boris Rhein soll neuer Ministerpräsident werden

Boris Rhein soll Hessens neuer Ministerpräsident werden und Volker Bouffier im Amt ablösen. Eine offizielle Verkündung dieser Entscheidung soll am Freitag auf dem Künzeller Treffen der hessischen CDU in Fulda erfolgen.

24. Februar 2022 | 11:50 Politik

Umgang mit rassistischen Begriffen

Ächten oder nicht?

Die Diskussion um die Ächtung des N- und M-Wortes hat in Frankfurt große Wellen geschlagen. Vor allem die Grünen brachten sich in die Bredouille und die Koalition stand vor einem ersten Test in Sachen Zusammenhalt. Nun hat die V-Ampel selbst einen Antrag eingebracht.

24. Februar 2022 | 10:55 Politik

Sachsenhausen

Neuer Name für den Adlhochplatz?

Der Adlhochplatz im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen soll in Martha-Wertheimer-Platz umbenannt werden. Grund dafür sind die Vorwürfe gegen den ehemaligen Stadtdekan Walter Adlhoch, der in den 70ern eine Minderjährige sexuell missbraucht haben soll.

10. Februar 2022 | 13:04 Politik

Stadtverordnetenversammlung

Mehr Beteiligung für Schülerinnen und Schüler

Der Frankfurter StadtschülerInnenrat kann sich in Zukunft in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Die Stadtverordneten einigten sich am Donnerstag auf ein Rederecht für die Schülerinnen und Schüler.

31. Januar 2022 | 11:47 Politik

Abschied als Parteichef

Jan Schneider: „Ich habe die politische Verantwortung zu tragen“

CDU-Parteichef Jan Schneider will im März nicht mehr zur Wahl des Kreisvorsitzenden antreten. Damit zieht er auch die Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen im vergangenen Jahr. Ganz aus der Partei zurückziehen will Schneider sich aber auch nicht.

13. Januar 2022 | 15:30 Politik

Neuwahl im Januar

Nouripour bewirbt sich offiziell um Grünen-Bundesvorsitz

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat sich offiziell um den Bundesparteivorsitz der Grünen beworben. Gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ricarda Lang könnte er bei den Neuwahlen am 28. und 29. Januar die Grünen-Spitze übernehmen.

03. Januar 2022 | 17:30 Politik

Transparenzsatzung

Öffentlicher Zugang zu Daten der Stadt

Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe – unter dieser Prämisse haben die Stadtverordneten am Donnerstag einstimmig beschlossen, eine Transparenzsatzung zu erarbeiten. Damit sollen künftig alle einen niedrigschwelligen Zugang zu Daten erhalten, die von der Stadt erhoben wurden.

10. Dezember 2021 | 16:42 Politik

Landtag beschließt epidemische Lage

Bouffier: „Es führt kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei“

Im Kampf gegen die Pandemie hat der Hessische Landtag am Dienstag den Weg für härtere Corona-Maßnahmen frei gemacht. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Volker Bouffier für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

08. Dezember 2021 | 12:52 Politik

Sexuelle Gewalt

Land will Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen fortschreiben

Die Hessische Landesregierung will ihren Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuelle Gewalt überarbeiten. Dabei arbeitet sie nicht nur mit Fachkräften verschiedener Kinderschutz-Organisationen zusammen, sondern auch mit Betroffenen.

30. November 2021 | 12:22 Politik

Personelle Wechsel

Uwe Becker soll Staatssekretär werden

Der ehemalige Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker soll Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten werden. Das kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag an. Am Montag soll das Kabinett final über den Vorschlag entscheiden.

17. November 2021 | 12:02 Politik

Corona-Sondervermögen

SPD-Fraktion fordert Rücktritt von Finanzminister Boddenberg

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in einer Sondersitzung aufgrund des als verfassungswidrig eingestuften Corona-Sondervermögens getagt. Während der Sitzung forderte SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Rücktritt von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

04. November 2021 | 13:00 Politik

Interview: Stefan Majer

„Das ist pures Wunschdenken“

Der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Aufhebung der epidemischen Notlage und wirbt für Angebote der Stadt wie die Impfstraßenbahn.

28. Oktober 2021 | 10:26 Politik

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