Alle Politik-News

SPD fordert Feldmanns Rücktritt bei Anklagezulassung

Der Frankfurter SPD-Vorstand hat sich am Donnerstag ein weiteres Mal zur Anklageerhebung rund um Oberbürgermeister Feldmann geäußert. Sollte es zur Zulassung des Hauptverfahrens kommen, werde man Feldmann zum Rücktritt auffordern.

07. April 2022 | 17:50 Politik

AWO-Skandal

OB Feldmann tritt 2024 nicht wieder an

Oberbürgermeister Peter Feldmann wird bei der OB-Wahl 2024 nicht erneut kandidieren. Zudem kündigte er an, im Falle einer Anklagezulassung seine Mitgliedschaft in der SPD bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen zu wollen.

07. April 2022 | 13:12 Politik

Hessische Landesregierung

Daniela Birkenfeld wird Opferbeauftragte

Frankfurts ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld wird neue Opferbeauftragte des Landes Hessen. Damit tritt die CDU-Politikerin in die Fußstapfen von Helmut Fünfsinn, der im Februar verstarb.

07. April 2022 | 10:20 Politik

Anklage gegen Peter Feldmann

CDU kritisiert Verhalten der SPD

Seit knapp zwei Wochen ist die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann offiziell bestätigt. Die Frankfurter CDU kritisiert nun das Verhalten der SPD und wirft ihr fehlende Führungskraft sowie zunehmend mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

04. April 2022 | 12:39 Politik

Frankfurter Erklärung

Eine klare Kante gegen Rechts

Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend der Frankfurter Erklärung für Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise – klare Kante gegen Rechts zugestimmt. Damit wollen sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und antisemitische Hetze setzen.

01. April 2022 | 12:46 Politik

Antrag der Koalition

Stadtverordnete beschließen Verurteilung des N-und M-Worts

Nach monatelanger Diskussion um die Ächtung des N- und M-Wortes haben die Stadtverordneten am Donnerstag die Verurteilung der rassistischen Begriffe beschlossen. Zudem soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte von der Stadt gefördert werden.

01. April 2022 | 12:43 Politik

Stadtverordnetenversammlung

Feldmann beharrt auf Unschuld

Erstmals seit seiner Anklage im AWO-Skandal hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann vor den Stadtverordneten geäußert. Er pochte weiterhin auf seine Unschuld und wies die Rücktrittsforderungen entschieden zurück. Viel Zuspruch gab es für ihn jedoch nicht.

01. April 2022 | 11:15 Politik

Corona

Hessen will Übergangslösung bis Anfang April

Hessen will nur wenige Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März lockern, die meisten von ihnen sollen bis 2. April verlängert werden. Dazu tagt am heutigen Freitag das Corona-Kabinett.

18. März 2022 | 11:36 Politik

Kreisparteitag

Uwe Becker ist neuer Frankfurter CDU-Vorsitzender

Mit rund 68 Prozent der Stimmen wurde Uwe Becker am Wochenende zum neuen Kreisvorsitzenden der Frankfurter CDU gewählt. Er folgt damit auf Jan Schneider, der nach knapp sechs Jahren nicht mehr als Parteivorsitzender kandidierte.

14. März 2022 | 11:54 Politik

Vorschlag der Koalition

Lichtershow statt Feuerwerk zum Jahreswechsel?

Die Frankfurter V-Ampel will weg von den vielen einzelnen Feuerwerken in der Stadt und schlägt stattdessen gesundheits- und klimafreundlichere Lichtershows zu Neujahr vor. Die Stadtverordneten haben den Magistrat nun beauftragt, diese Idee zu prüfen.

03. März 2022 | 10:26 Politik

Stadtverordnetenversammlung verkürzt

Demo statt Haushaltsdebatte

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst auch die Frankfurter Politik. Die Stadtverordneten beschlossen am Donnerstag eine gemeinsame Resolution und verkürzten gleichzeitig ihre Sitzung, um an einer Kundgebung an der Hauptwache teilnehmen zu können.

25. Februar 2022 | 12:32 Politik

Vorzeitiger Rückzug

Ministerpräsident Bouffier will Amt Ende Mai niederlegen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird sein Amt am 31. Mai vorzeitig niederlegen. Das gab er am Freitagvormittag in Fulda bekannt. Eine Nachfolge nannte Bouffier nicht, Medienberichten zufolge soll am Nachmittag Boris Rhein für diesen Posten vorgeschlagen werden.

25. Februar 2022 | 12:12 Politik

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