Der hessische Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilten Innenminister Beuth und LfV-Präsident Schäfer bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts mit. Die größte Gefahr für die Demokratie gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet nun auch den Landesverband der AfD in Hessen. Das teilten Innenminister Peter Beuth (CDU) und LfV-Präsident Robert Schäfer am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 mit. Bereits im März dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt. Diese Einschätzung gilt nicht nur für den Bundesverband, sondern ebenso für die Landesverbände der AfD. Das LfV wolle sich dem Vorgehen des Bundesamts daher anschließen, erklärte Schäfer. Damit kann die AfD in Hessen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, der Überwachung der Kommunikation sowie dem Einsatz von V-Leuten, überwacht werden.

Rechtsextremismus als größte Gefahr

Für die Fraktion der Linken im hessischen Landtag kommt dieser Schritt zu spät, wie ihr innenpolitischer Sprecher, Torsten Felstehausen, erklärte. Wie auch die anderen Oppositionsfraktionen, vermisst die Linke zudem den Fortschritt im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Beuths Erkenntnis, dass die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehe, höre man seit Jahren, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann. Im Jahr 2021 kamen 946 von insgesamt 1172 politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Darunter fielen 42 Gewalttaten – ebenso viele wie aus dem linksextremistischen Spektrum, dem insgesamt 131 Straftaten zugerechnet werden. Insgesamt 22 Straftaten, davon zwei Gewalttaten, fielen laut Verfassungsschutzbericht dem Islamismus zu, dem mit 4000 Personen aber noch immer die größte Anzahl potenzieller Extremisten angehören. Insgesamt liegt die Zahl der als Extremisten eingeschätzten Personen in Hessen aktuell bei 13 680.

Zwar sank die Zahl der potenziellen islamistischen Extremisten um 170, aufgrund der weltweiten Verbreitung von Propaganda jihadistischer Gruppen sowie von Anleitungen zum Begehen von Anschlägen, sei die Gefahr, dass sich in Europa Menschen radikalisierten und einen Anschlag verübten aber auch weiterhin vorhanden, so der Verfassungsschutz. Bei Linksextremisten sei vor allem eine Tendenz zur „Konfrontation mit Personen“ zu erkennen. Das habe sich im vergangenen Berichtszeitraum zum einen durch Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften, wie am 1. Mai in Frankfurt, gezeigt. Immer wieder komme es aber auch zu sogenannten „Outing“-Aktionen, bei denen private Daten und Fotos mutmaßlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten veröffentlicht werden und zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen wird.

Mehr Aufklärung bei Verschwörungstheorien

Wie schon 2020 seien auch im vergangenen Jahr immer wieder gewaltorientierte Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt worden. Immer häufiger seien aber auch Personen in Erscheinung getreten, die keinem der bekannten Extremismusbereiche zugeordnet werden könnten, aber beispielsweise Verschwörungstheorien verbreiteten und zur Gewalt aufriefen. LfV-Präsident Schäfer rechnet damit, dass diese Gruppe sich nach der Corona-Pandemie neuen Themen zuwenden wird. Aktuell sei das schon in Bezug auf die Energiekrise und die Inflation in Folge des Ukraine-Kriegs zu erkennen. „Es ist eine verbreitete Strategie von Extremisten, gesellschaftliche Ängste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit Verschwörungstheorien können Straftaten bis hin zu schwersten Gewalttaten befördert werden“, so Schäfer.

Auch im rechtsextremistischen Spektrum spielen Verschwörungstheorien laut LfV eine große Rolle; vor allem über soziale Medien und Kanäle wie Telegram würden sie sich „virusartig“ verbreiten, so Schäfer. Um dagegen vorzugehen und extremistischen Straftaten vorzubeugen, wurde daher nun ein landesweites Präventionsnetzwerk eingerichtet. Vor allem in den sozialen Medien sollen damit Informationen und Hintergründe zu Verschwörungstheorien bereitgestellt werden.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

Mail schreiben