Nach Ermittlungen in Chatgruppen haben Staatsanwaltschaft und HLKA am Freitag die Wohnungen von fünf Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt durchsucht. Den Beamten werden gleich mehrere Vergehen vorgeworfen; sie wurden vom Dienst suspendiert.

Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Frankfurter Polizeibeamte. Wie Staatsanwaltschaft und Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) am Freitagabend mitteilten, wurden bei insgesamt fünf Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt Durchsuchungen durchgeführt. Vorangegangen waren Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Handys sichergestellt.

Laut Mitteilung von Staatsanwaltschaft und HLKA soll einer der Beamten bis 2018 Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet haben. Drei weiteren Beamten wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, gegen einen von ihnen wird außerdem wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Im Rahmen der Durchsuchungen habe sich am Freitag zudem der Anfangsverdacht wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen einen weiteren Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurter ergeben; auch bei ihm fanden Durchsuchungen statt.

Unter den fünf Beamten sind offenbar auch Vorgesetzte, wie der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller mitteilte. Dass sie „ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen bzw. zu verschleiern“, wiege besonders schwer, so Müller. Die Beamten wurden nun vom Dienst suspendiert, das Polizeipräsidium prüfe zudem weitere beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen.

SPD fehlt neues Leitbild in der Polizei

Seit bald vier Jahren beschäftigen die Chatgruppen in der hessischen Polizei die Justizbehörden. Im vergangenen Jahre hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem Anklage gegen mehrere Beamte des Landes Hessen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen, Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffengesetz sowie Verbreitung pornographischer Inhalte, erhoben. Im Juni 2021 löste Innenminister Peter Beuth (CDU) das SEK Frankfurt auf, weil auch dort gegen rund 20 Beamte wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittelt wurde. Anschließend setzte er einen „Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK“, unter der Leitung des jetzigen Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller, ein.

Das neue Leitbild der Polizei, das Beuth in diesem Zuge angekündigt hatte, fehlt für die SPD im Landtag noch immer. „Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann. „Dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch – ein gutes Ende schein in weiter Ferne.“ Neben den Polizeibeamtinnen und -beamten müsse auch die Führungsriege, vor allem Innenminister Beuth, ihrer Verantwortung gerecht werden.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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