Nach den neuesten Vorwürfen gegen fünf Frankfurter Polizisten hat der Innenausschuss im Hessischen Landtag am Dienstag eine Sondersitzung eingelegt – in Abwesenheit von Innenminister Beuth. Dabei steht vor allem seine neue Fehlerkultur in der Kritik.

Mitten in der Sommerpause kamen die Abgeordneten des Hessischen Landtags am Dienstag zu einer Sondersitzung im Innenausschuss zusammen. Der Grund: Die neuesten Vorwürfe gegen Polizisten des Frankfurter Polizeipräsidiums. Nachdem die Ermittlungen gegen die fünf Beamten Ende Juli bekannt geworden waren, hatten die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke einen dringlichen Antrag an die Regierungskoalition gestellt, um Fragen um den sich noch immer ausweitenden Polizeiskandal in Hessen zu klären.

Der Skandal habe eine neue Dimension erreicht, waren sich die Oppositionsfraktionen einig. Denn diesmal stehen auch Führungskräfte des Frankfurter Polizeipräsidiums in Verdacht. Sie sollen das Verhalten von Beamten der Frankfurter Polizei nicht nur gedeckt haben, sondern auch Informationen an diese weitergegeben und sie aufgefordert haben, entsprechende Chats als Beweismittel zu löschen. In Anbetracht der Vorwürfe sei es fraglich, ob die neue und von Innenminister Peter Beuth (CDU) viel beschworene transparente Fehlerkultur tatsächlich angekommen sei, so die Fraktionen. Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht in dem rechtsextremen Gedankengut innerhalb der hessischen Polizei sowie in der Nähe dazu ein strukturelles Problem, dem Beuth nicht mehr Herr werde.

Innenminister Beuth im Urlaub

Der Innenminister selbst war am Dienstag im Ausschuss nicht anwesend. Dass er weiterhin im Urlaub weilte, während Staatssekretär Stefan Sauer (CDU) an seiner Stelle die Fragen der Opposition beantwortete, stieß ebenfalls auf harsche Kritik. Beuth habe offensichtlich „nicht den Willen, die Missstände in seiner Behörde zu beheben“, sagte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linken. Auch Heike Hofmann erklärte, Beuth setze die falschen politischen Prioritäten.

Auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT ließ Innenminister Beuth über seinen Sprecher mitteilen, es müssten nun zunächst die Ergebnisse der Durchsuchungen bei den fünf Polizeibeamten ausgewertet werden. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Führungskräfte versucht haben, mögliche Straftaten zu verschleiern, würde ein solches eklatantes Fehlverhalten auch deutliche disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen“, so Beuth. Besonders den Vorgesetzten käme in ihrem rechtsstaatlichen Handeln eine Vorbildfunktion zu. „Mit Verstößen wird die hessische Polizei weiterhin konsequent und entschlossen umgehen.“

Whistleblower machte auf Chats aufmerksam

Ein Polizist hatte als Whistleblower auf die mutmaßlich rechtsextremen Chatnachrichten aus den Jahren 2017 und 2018, um die es derzeit mit Blick auf die fünf Frankfurter Beamten geht, aufmerksam gemacht. Das zeige, dass der „Selbstreinigungsprozess“ innerhalb der hessischen Polizei greife und internen Anzeigen schnell nachgegangen werde, erklärte zudem Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Trotz der Würdigung für das Verhalten des Polizisten sehen die Oppositionsfraktionen das anders. „Das Konzept ‚Polizei ermittelt gegen Polizei‘ funktioniert offensichtlich nicht“, so Torsten Felstehausen. Linke und SPD fordern daher weiterhin einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten. Bei ihm sollen, so Heike Hofmann, Beamtinnen und Beamte ohne Angst vor negativen Konsequenzen Fehlverhalten anderer melden können. Die Regierung jedoch verschleppe die Berufung eines solchen Beauftragten schon seit Monaten.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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