Seit Jahren halten Abtreibungsgegner Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia ab. Die Einschränkungen der Stadt wurden für rechtswidrig erklärt. Eine Podiumsdiskussion dreht sich am Montagabend um die juristischen Aspekte und die Auswirkungen der Mahnwachen.

Bereits seit mehreren Jahren halten Abtreibungsgegnerinnen und -gegner regelmäßig wochenlange Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße ab. Auch in anderen Städten sind Schwangere und Mitarbeitende häufig mit solchen Mahnwachen konfrontiert. Unter dem Titel „Unser Recht: Freier Raum. Belästigung vor Beratungsstellen stoppen“ wird am Montagabend in der Evangelischen Akademie über die Rechtslage und die Auswirkungen der Demonstrationen diskutiert.

Anlass für die Podiumsdiskussion sei die erneute Belagerung der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia, wie der hessische Landesverband zusammen mit den Mit-Veranstaltenden des Projekts „Sexuelle und reproduktive Rechte KONKRET“ und „Frankfurt für Frauen*rechte“ mitteilte. Mehrmals im Jahr halten die Abtreibungsgegnerinnen und -gegner für jeweils 40 Tage Mahnwachen vor der Beratungsstelle ab. Pro Familia spricht von einer „Dauerbelagerung“. „Es muss nach fünf Jahren endlich Schluss sein mit den Belästigungen von Ratsuchenden und Mitarbeitenden von Pro Familia in Frankfurt und in anderen Städten“, so die Frankfurter Vorsitzende von Pro Familia, Ursula auf der Heide, die am Montagabend zusammen mit Bianca Schimmel die Moderation übernimmt. „Wir brauchen eine bundesweite und rechtssichere Regelung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen* und dem freien und unbeeinflussten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung.“

Das sieht auch die Stadt so: Bereits 2019 hatte sie örtliche und zeitliche Einschränkungen für die Mahnwachen angeordnet, das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte diese Einschränkungen im Dezember vergangenen Jahres aber für rechtswidrig. Die von der Stadt eingelegte Beschwerde gegen das Urteil wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof im März ab; nun hofft die Stadt auf die Bundesregierung. Während das Urteil vor allem mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit begründet wird, berufen sich Stadt und Pro Familia auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und betonen, dass Schwangere vor dem Abbruch zur sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung verpflichtet sind.

„Die aktuelle Rechtsprechung macht es nicht nur erforderlich, das Spannungsfeld zwischen Versammlungsrecht und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Frauen zu betrachten. Es ist auch notwendig, die Fragen zu stellen, welche Symbolwirkungen die aktuellen Entscheidungen haben und ob nicht letztlich das Recht die Frauen* allein lässt“, sagen die Verwaltungsjuristin Noreen von Schwanenflug und Sarah Praunsmändel, Rechtswissenschaftlerin an der Goethe-Universität. Beide sind am Montagabend auch auf dem Podium vertreten. Neben den juristischen Aspekten soll es dort auch um die Auswirkungen der Mahnwachen auf die betroffenen Frauen und die Arbeit der Beratungsstelle sowie um die Aktivitäten der Abtreibungsgegnerinnen und -gegner im Kontext antifeministischer Diskurse gehen. Ebenfalls an der Diskussion beteiligt sind Claudia Hohmann, Leiterin der Frankfurter Beratungsstelle, Terry Reintke als stellvertretende Vorsitzende der Fraktionen Grüne/EFA im europäischen Parlament und Marianne Schmidbaur vom Cornelia Goethe Centrum für Frauenstudien und die Erforschung der Geschlechterverhältnisse.

>> „Unser Recht: Freier Raum. Belästigung vor Beratungsstellen stoppen“, Podiumsdiskussion, 10. Oktober, 18 Uhr, Evangelische Akademie (Römerberg 3). Um Anmeldung per Mail an Bianca.schimmel@profamilia.de wird gebeten, die Teilnahme ist kostenlos.