Noch am Freitag wollte OB Peter Feldmann entweder durch Abwahl oder per Antrag auf Ruhestand im Januar aus dem Amt scheiden. Bereits am Montag kehrte er von einer der beiden Varianten ab. Die Ankündigung soll Einfluss auf die Stadtverordnetenversammlung haben.

In einer Stellungnahme auf der städtischen Website hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nun angekündigt, dass er nur noch im Zuge einer Abwahl nach Paragraf 76 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zurücktreten werde. Diese Abwahl werde er zudem bis zum 31. Januar 2023 annehmen und diese Erklärung nicht widerrufen, heißt es in der aktuellen Ankündigung. Vergangenen Freitag hat das Stadtoberhaupt noch von einer weiteren Option gesprochen, nämlich von einem Antrag auf Ruhestand nach Paragraf 76a HGO. Für beide Optionen hat Feldmann zudem entsprechende Anträge an die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Bündnis 90/Die Grünen) vorbereitet, die bei einem Notar hinterlegt werden sollten.

Ob die Stadtverordneten den geplanten Abwahlantrag im Plenum stellen, wollen die Mitglieder bereits am kommenden Donnerstag entscheiden. Sofern die Stadtverordneten den Antrag nicht zurückstellen, müsste Feldmann die Abwahl, die mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, innerhalb einer Woche akzeptieren. Andernfalls werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Rahmen eines Bürgervotums für die Abwahl des Stadtoberhaupts stimmen müssen. Bei diesem Bürgerentscheid müssten sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Feldmanns aussprechen.

Auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis, dass die Fraktionsvorsitzenden der Römer-Koalition am vergangenen Montag ein Gespräch mit dem Stadtoberhaupt geführt haben, in dem sie von ihm wissen wollten, wie er sich seine beiden Optionen präzise vorstelle. „Es stellte sich heraus, dass er Paragraf 76a gar nicht möchte und auch nicht weiter in Betracht ziehen will“, erklärte Bakakis.

Wie Feldmanns Sprecher dem JOURNAL FRANKFURT mitteilte, sei von Seiten der Fraktionen in den Gesprächen am Montag mit Blick auf das weitere Vorgehen eine Festlegung erwünscht worden. Laut Dimitrios Bakakis stimmt dies jedoch nicht, es sei nicht so, dass sich Feldmann aus Koalitionssicht auf eine Variante festlegen muss. „Wir waren sehr überrascht, dass er 76a nicht wollte, schließlich hat er am Freitag beide Schreiben präsentiert. Wir hatten den Eindruck, dass er es den Stadtverordneten überlässt, welche Option gilt“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Dadurch dass Feldmann bereits am Montag von seiner Aussage am Freitag abgewichen ist, sollen laut Bakakis die Koalitionsparteien das Stadtoberhaupt darum gebeten haben, seine Entscheidung selbst Publik zu machen. So sei es schließlich zu der Stellungnahme auf der Website der Stadt gekommen. „Wie wir damit umgehen, werden wir heute und morgen beraten. Feldmanns Ankündigung wird einen Einfluss auf die morgige Stadtverordnetenversammlung haben“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende und betonte mehrmals: „Das war keine vertrauensbildende Maßnahme.“