Seit einiger Zeit nehmen die Querdenker-Demonstrationen in Frankfurt zu. Nun regt sich Protest von verschiedenen Seiten. Neben den Anwohnern im Nordend, sprechen sich auch in einer „Frankfurter Erklärung“ mehr als 70 Frankfurter Persönlichkeiten gegen die „Corona-Spaziergänge“ aus.

Seit Wochen demonstrieren samstags tausende sogenannte Querdenker im Nordend. Auch für diesen Samstag ist wieder eine Demonstration geplant. Anwohnerinnen und Anwohner rufen nun unter der Überschrift „Nordend gegen Querdenker-Spaziergänge“ zu einer Mahnwache am Samstag um 14 Uhr auf dem Oeder Weg auf. „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen und wehren uns gegen diese Vereinnahmung unseres Stadtteils“, heißt es in einem Schreiben. Das Nordend stehe für „Vielfalt, für Aufklärung, für Wissenschaft, für Miteinander und für eine solidarische Krisenbewältigung“.

Zwar gebe es in einer Demokratie das Recht auf eine freie Meinungsäußerung, dieses beinhalte jedoch nicht, alles ohne Widerspruch aushalten zu müssen, heißt es weiter in dem Aufruf. „Bei diesen Demos wird auch Wissenschaftsleugnung, Demokratiefeindlichkeit und Verschwörungsglauben propagiert und wenn man genauer hinschaut, sieht man diverse Symbole von neurechten Bewegungen“, schreiben die Initiatoren. Mit einem stillen Protest wollen sie nun zeigen, dass die Mehrheit nicht hinter diesen Ansichten stehe.

Auch von anderer Seite regt sich in Frankfurt Protest. Mit einer „Frankfurter Erklärung“ hat sich nun auch ein breites Bündnis für Solidarität und Zusammenhalt in der Pandemie ausgesprochen. Die Initiative wirbt darin für besonnenes Handeln jedes Einzelnen, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Unterzeichnet wurde die Erklärung von mehr als 70 Frankfurter Persönlichkeiten.

Jede Coronamaßnahme dürfe und auch weiterhin diskutiert werden und kritisch hinterfragt werden können. Das geschehe auch tagtäglich in den Parlamenten auf allen Ebenen. „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt“, heißt es in der Erklärung.

Immer wieder sind bei den Querdenker-Demonstrationen Teilnehmende durch antisemitische Hetze, Holocaustverharmlosung -oder leugnung und verfassungsfeindliche Aussagen aufgefallen. So hinderte die Polizei in Frankfurt-Höchst bei einer „coronamaßnahmenkritischen Demonstration“ vor zwei Wochen eine Frau an der Teilnahme, weil diese einen „Judenstern“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ trug. Solche Vorfälle seien unerträglich und widersprächen dem demokratischen Grundkonsens, teilen die Unterzeichnenden mit. „Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert“, heißt es in der Erklärung.

Dass bei den Versammlungen auch Rechtsextreme, Antisemiten und Reichsbürger mitdemonstrieren, ist schon lange kein Geheimnis mehr. So erklärte auch Felix Paschek, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes, jüngst, dass die Demonstrationen und nicht angemeldeten Montagsspaziergänge zunehmend von Rechtsextremen und Radikalen genutzt würden, um staatsfeindliche Haltungen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. „Dort erscheinen vereinzelt Teilnehmer mit Reichsfahnen oder NPD-Flaggen, um ihrer radikalen Gesinnung bewusst Ausdruck zu verleihen. Besonders abstoßend sind Demonstranten, die mit einem Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ an solchen Kundgebungen teilnehmen. Sie sind nicht weniger als Antisemiten, die den Holocaust und Nationalsozialismus bewusst verharmlosen“, sagte Paschek am Mittwoch.