Am vierten Prozesstag sagten weitere Betroffene der „NSU 2.0“-Drohserie aus, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Sie glaubt an eine Verbindung zu weiteren Drohschreiben, die sie erhalten hat.

In dem Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben haben am Donnerstag die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der Berliner taz, und Ludger Brinkmann, Direktor der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, ausgesagt. Sie alle erhielten Drohbriefe, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Zurück bleibe ein Gefühl der Unsicherheit, berichtete Martina Renner am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt. Ab Juli 2020 erreichten sie mehrere Drohschreiben, die dem „NSU 2.0“-Komplex zugeordnet werden können. Doch auch davor erhielt Renner Drohmails, zwölf von der „Nationalsozialistischen Offensive“, die dem Berliner André M. zugeordnet werden, und 24 von dem Absender „Staatsstreichorchester“.

Die einzelnen Mails bezögen sich aufeinander, suggerierten auch, dass mehrere Personen beteiligt seien, erklärt Renner. Auffällig sei auch gewesen, dass sobald die Drohschreiben eines Absenders aufgehört hatten, die nächste Drohserie angefangen habe. Die in den Schreiben suggerierte Zugehörigkeit zur Polizei habe vermittelt, dass sie niemandem mehr trauen könne. Wenn sie Anzeige erstatte, so Renner, schwärze sie vorher selbst ihre Daten und kontaktiere nur die Institutionen, zu denen sie das größte Vertrauen habe. „An das hessische Landeskriminalamt habe ich mich nur ungern gewandt“, sagte Renner und verwies auf die Datenabfrage im 1. Polizeirevier, die Ermittlungen gegen das Frankfurter SEK und andere rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei.

Die Drohschreiben störten sie und ihre Mitarbeiter nicht nur maßgeblich bei der Ausführung ihres Berufes. Immer wieder seien sie mit den Drohschreiben beschäftigt gewesen, die Inhalte hätten sie auch im Privaten nicht losgelassen: „Ich habe wirklich lange und oft von solchen Dingen geträumt“, sagt Renner. Sie habe selbst Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, die bis heute anhielten. Das Bundeskriminalamt habe die Gefahr, die von den Drohschreiben ausgehe, nur als „abstrakt“ eingestuft, was Renner nicht nachvollziehen könne. „Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß man, dass es nicht nur bei diesen Worten bleibt“, so die Linken-Politikerin.

Mutmaßlicher Verfasser soll bei taz angerufen haben

Am Nachmittag sagten auch Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der taz, und Ludger Brinkmann, Direktor der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, aus. Die Anklage geht nicht von einer Mittäterschaft aus den Reihen der Polizei aus, vielmehr soll Alexander M. an die Daten gelangt sein, indem er sich am Telefon als Polizist ausgab.

Von so einem Anruf berichtete auch Katrin Gottschalk: Im August 2018 habe ein Mann angerufen, sich als Polizeibeamter des Abschnitts 36 Wedding mit unterdrückter Nummer ausgegeben und um die Telefonnummer der Autorin Hengameh Yaghoobifarah gebeten. Yacobifahrah habe, so der Anrufer, vor einigen Wochen Anzeige gegen Unbekannt gestellt und sei nun nicht mehr unter ihrer angegeben Mobilnummer erreichbar. Als Gottschalk wiederholt nach der Nummer des Anrufers gefragt habe, um sie an Yaghoobifarah für einen Rückruf weiterzuleiten, sei der Anrufer immer wütender geworden. Zum Schluss habe er gesagt „Ihrer Kollegin wird noch einiges blühen. Wir werden euch alle kriegen.“

Der Direktor der Walter-Lübcke-Schule aus Wolfhagen erhielt im Januar 2021 eine Bombendrohung des „NSU 2.0“, weil Schülerinnen und Schüler an das Oberlandesgericht Frankfurt fuhren, um dort die Familie Lübcke zu unterstützen. Er selbst sei nicht von einer akuten Gefahr ausgegangen und habe deswegen keine Anzeige erstattet.

In einem selbst vorgetragenen Beweisantrag beantragte Alexander M, eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung als Zeugin zu laden. Sie habe einen Artikel geschrieben, so der Angeklagte., in dem Entlastendes für ihn stehe und solle nun befragt werden, um seine Unschuld zu beweisen. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.