Nachdem Ende Juni bekannt wurde, dass Stefan Müller Frankfurts neuer Polizeipräsident werden soll, hat der Stadtverordnete Omar Shehata nun eine Petition dagegen gestartet. Kritik an Müller kommt auch von anderen Seiten.

Am Montag hat das Kabinett der Besetzung von Stefan Müller als neuem Frankfurter Polizeipräsidenten zugestimmt. In der Frankfurter Stadtpolitik hagelt es nun massive Kritik. Denn: Als im Juni 2021 das SEK Frankfurt aufgelöst wurde, da mehrere Beamte der Einheit im Verdacht standen, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein, wurde Müller als Leiter des Expertenstabs zur Neuaufstellung des SEK eingesetzt – und sorgte dabei selbst für einen Eklat aufgrund einer rassistischen Formulierung. Vor Beamten des SEK hatte dieser gesagt, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun „Das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte (durch die Redaktion zensiert). Müller entschuldigte sich später für diesen Satz.

Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet Stefan Müller nun die Nachfolge von Gerhard Bereswill antreten soll, rief in Frankfurt viel Kritik hervor. Der Stadtverordnete Omar Shehata (SPD) hat nun eine Petition unter dem Namen „Nein zu Stefan Müller als Frankfurter Polizeipräsident“ gestartet, in der er Innenminister Beuth dazu auffordert, die Nominierung zu überdenken. Im April hatte die Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des N-Wortes verurteilt und diese als rassistisch anerkannt. „Der nun vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeschlagene Stefan Müller bedient sich genau solcher rassistischer Vokabeln“, schreibt Shehata in der Petitionsbeschreibung. Weiter heißt es dort: „In Anbetracht der riesigen Herausforderung an die Polizei rund um Racial Profiling und rechtsextremistischer Strukturen sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist die Ernennung Müllers ein Skandal sowie eine Farce.“

Auch Stadtverordneter Michael Müller (Die Linke) nannte die Besetzung durch Stefan Müller „eine falsche Entscheidung“. Es hätte „eine Person gebraucht, die über jeden Zweifel erhaben ist. Und das ist Stefan Müller nicht“, so der Linken-Politiker. Er bringe weder die Voraussetzungen noch die Glaubwürdigkeit mit, ernsthafte Maßnahmen gegen racial profiling umzusetzen und rechte Netzwerke zu beseitigen. „Für eine rückhaltlose Aufarbeitung der Vorfälle und ein Zurückgewinnen von verloren gegangenem Vertrauen steht dieser Beamte nicht“, kritisierte Müller.

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die das erste Schreiben der „NSU 2.0“-Drohserie erhalten hatte, äußerte sich auf Twitter zu der Ernennung Müllers als neuer Polizeipräsident Frankfurts. Die Entscheidung zeige, dass in den vergangenen Jahren keine Aufarbeitung stattgefunden habe.