Nach den queerfeindlichen Angriffen in der Innenstadt will die Polizei nun verstärkt Präsenz zeigen und so das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Am CSD-Wochenende sollen zudem mobile Sicherheitskameras rund um die Konstablerwache installiert werden.

Seit einigen Monaten häufen sich queerfeindliche Angriffe in der Frankfurter Innenstadt. Besonders im Bereich der Alten Gasse, in der sich mehrere Szenebars befinden, ereigneten sich mehrere Vorfälle. Die Polizei Frankfurt will nun mit einem „verstärkten Präsenz- und Schutzkonzept“ dagegen vorgehen. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer äußeren Erscheinung in bestimmten Straßen nicht mehr sicher fühlen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Konkret geplant ist, dass in „tatrelevanten Zeiträumen“ Polizeibeamtinnen und -beamte verstärkt rund um die Alte Gasse eingesetzt werden. Durch die damit einhergehende Erhöhung des Kontrolldrucks soll dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und die Situation „nachhaltig verbessert“ werden. Auch Zivilkräfte sollen eingesetzt werden. Anlässlich des Christopher Street Days am kommenden Wochenende will die Frankfurter Polizei ihr Einsatzkonzept noch einmal anpassen und eben den ohnehin vorgesehenen Einsatzmaßnahmen die Anzahl an eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erhöhen und zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache installieren. „Uns liegen keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung des CSD in Frankfurt vor. Die Frankfurter Polizei wird aber zum Schutz der Veranstaltung und der feiernden Menschen mit starken Kräften Präsenz zeigen“, erklärten Vizepräsident Björn Gutzeit und der designierte Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Frankfurt, Stefan Müller.

Das Konzept wurde in einem ersten Gespräch beraten, bei dem bereits der designierte Polizeipräsident Stefan Müller eingebunden war. Die ergriffenen Maßnahmen sollen regelmäßig bewertet und im Bedarfsfall angepasst werden. Zudem würden Meldewege innerhalb des Präsidiums „optimiert“, um bei Hinweisen auf queerfeindliche Angriffe schneller reagieren zu können. Derartige Straftaten sollen außerdem künftig beim Staatsschutzkommissariat der Frankfurter Kriminalpolizei bearbeitet werden; die Motivation für solche Taten seien in den meisten Fällen in einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Hasskriminalität) zu finden.

Grünen fordern Sensibilisierung der Polizei

Der Frankfurter Grünen-Fraktion geht das Konzept der Polizei noch nicht weit genug. Mit den Maßnahmen müssten auch Maßnahmen zur Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten einhergehen. „Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine höhere Präsenz fordert. In unseren Gesprächen war die Skepsis gegenüber der Polizei sehr hoch. Auch wenn der größte Teil der Polizei sehr gute Arbeit leistet, gibt es sicherlich auch noch Aufklärungs- und Sensibilisierungsbedarf“, so Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Römer.

Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color seien immer wieder betroffen von polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen, die abschreckend für Betroffene sind, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar. „Für Trans*Personen und andere queere Menschen ist die Verwendung von Dead-Names oder das Abtasten des Körpers häufig ein traumatisches Erlebnis und benötigt ebenfalls einen diskriminierungsfreien Ansatz. Ein sensiblerer Umgang mit queeren Personen ist hierbei elementar und wir wollen dies gemeinsam mit der Polizei in Frankfurt erreichen“, so Telyakar weiter. Die Fraktion stehe „jederzeit für Gespräche zur Verfügung“.