Die Polizei will das Bahnhofsgebiet zu einer Waffenverbotszone erklären und für mehr Sicherheit in der Innenstadt sorgen. Bereits zu seiner Amtseinführung hat Polizeipräsident Stefan Müller über ein solches Vorhaben gesprochen, der Austausch mit der Stadt läuft bereits.

Die Frankfurter Polizei will das Bahnhofsgebiet zu einer Waffenverbotszone erklären und dadurch höhere Sicherheit im Innenstadtbereich gewährleisten. Laut einem Sprecher der Polizei zeigen bisherige Erfahrungen, dass Waffen oder gefährliche Gegenstände, die mitgeführt werden, im Konfliktfall auch zum Einsatz kommen. Besonders bei Angriffen mit Messern seien es oft nur Zentimeter und somit der Zufall, der über Leben und Tod entscheide. Somit betreibe man mit jedem frühzeitig sichergestellten, gefährlichen Gegenstand unmittelbaren Opferschutz. Hinzu komme laut Polizei die abschreckende Wirkung, die die Sanktionierung festgestellter Verstöße mit sich bringe. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Pläne der Behörde berichtet.

Das Bahnhofsgebiet soll als Pilotprojekt für die Waffenverbotszone dienen, bevor die Polizei es auch für die restliche Innenstadt inkrafttreten lässt. Aktuell befinde man sich laut Polizei im Austausch mit Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). In der kommenden Woche werde man ihr den Vorschlag vorlegen. Die Umsetzung der Waffenverbotszone werde dann über eine Rechts- und Gefahrenabwehrverordnung der Stadt erfolgen, sofern Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

Bereits zu seiner Amtseinführung im April dieses Jahres hatte Polizeipräsident Stefan Müller das Bahnhofsviertel zu seiner Mission erklärt und eine mögliche Waffenverbotszone, insbesondere im Bahnhofsgebiet, erwähnt. „Dort haben wir eine Multiproblemlage. Und jeder der Player, Stadt und Polizei, hat dort Hausaufgaben zu machen. Eins meiner Ziele ist natürlich die Sicherheit im öffentlichen Raum. Und dazu könnte natürlich auch eine Waffenverbotszone gehören, aber das will ich in Ruhe analysieren und mit der Stadt ins Gespräch gehen“, sagte Stefan Müller.

Auf Nachfrage des JOURNAL FRANKFURT, welche Waffen unter das Verbot fallen und wie das Verbot konkret in der Umsetzung aussehen könnte, verwies ein Sprecher der Frankfurter Polizei auf die Rechtsverordnung für Wiesbaden. In der Stadt gilt nämlich bereits seit 2018 ein Waffenverbot. Auch dieses wurde von Polizeipräsident Stefan Müller initiiert. Dort ist das Führen von Waffen im Geltungsbereich der Rechtsverordnung von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten. Ordnungswidrigkeiten werden nicht nur mit dem Einzug der mitgeführten Waffe sanktioniert, sondern auch mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10 000 Euro. Das Waffenverbot in Frankfurt könne zwar ähnlich wie in Wiesbaden aussehen, werde jedoch an die Frankfurter Bedürfnisse und Ausgangslage angepasst.

Auch CDU fordert Waffenverbotszonen

Auch die Frankfurter CDU spricht sich für die Innenstadt als Waffenverbotszone aus und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Die Zahl der Gewaltdelikte nimmt leider zu. Viele dieser Verbrechen werden mit Messern, Äxten oder Schusswaffen verübt. In den geforderten Zonen soll das Führen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen generell verboten werden“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer. Insbesondere die Situation im Bahnhofsviertel der letzten Monate, sei ausschlaggebend für die Forderung der Partei: „Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen – häufig Messer – und waffenähnliche Gegenstände wie Schlagringe eingesetzt werden“, so Schäfer.