Bundesweit werden seit Dienstagmorgen bei mehr als 100 Beschuldigten Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt, die Hasspostings gegen Politikerinnen und Politiker verfasst haben sollen. In Hessen stehen insgesamt zwölf Beschuldigte im Fokus.

Seit dem frühen Dienstagmorgen werden bundesweit Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als 100 Beschuldigten durchgeführt, zwölf davon in Hessen. Sie stehen im Verdacht, irreführende Falschmeldungen, Falschzitate sowie Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker im Zusammenhang mit der vergangenen Bundestagswahl über Soziale Medien veröffentlicht zu haben. Anlass ist ein bundesweiter Aktionstag, an dem unter anderem die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) beteiligt sind.

Insgesamt seien in Hessen 30 Ermittlerinnen und Ermittler an dem Einsatz beteiligt, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Die Beschuldigten seien zwischen 26 und 63 Jahre alt, neun von ihnen seien Männer. „Am heutigen Tag sieht man, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen und es keine rechtsfreien Räume im Internet gibt“, sagt Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden“, sagt auch der Hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent und in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer.“

ZIT und BKA hätten im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Bundestagswahl initiativ gegen zahlreiche Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings ermittelt. Grundlage für die Ermittlungen ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraph 188 im Strafgesetzbuch. Dieser besagt, dass die Beleidigung, die üble Nachrede sowie die Verleumdung von Personen des politischen Lebens, besonders streng unter Strafe gestellt wird. Zu den Opfern der aktuell laufenden Ermittlungsverfahren zählen laut hessischem Justizministerium Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien; zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. „Wir werden Hass und Hetze im Netz nicht akzeptieren und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen“, so Kühne-Hörmann.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde bereits 2019 die hessische Kooperation #KeineMachtdemHass gegründet. „Schmerzvoll haben wir bereits erfahren, dass es nicht nur bei Worten bleibt, sondern auch in Gewalttaten gegen politische Amtsträger bis hin zum Mord münden kann“, sagt die Kühne-Hörmann. Neben Medien, Wissenschaft und zivilen Partnern ist auch die ZIT mit in die Kooperation eingebunden, um mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren zu identifizieren. Mit der App „MeldeHelden“ werden auch Bürgerinnen und Bürger in die Identifikation von Hasskommentaren im Netz eingebunden. Darüber hinaus kann die hessische Meldeplattform gegen Hass im Netz www.hessengegenhetze.de genutzt werden.