Die Ausländerbehörde Frankfurt ist mit tausenden unbeantworteten Anträgen im Verzug. Betroffene stehen nicht nur ohne Antwort, sondern auch ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung da. Der Verzug scheint mehrere Gründe zu haben.

Die Frankfurter Ausländerbehörde ist überlastet. Mehrere Tausend Anträge warten noch auf ihre Bearbeitung. Im August waren noch rund 15 000 Anträge unbearbeitet, allein 6700 davon von akademischen Arbeitnehmern. Das antwortete der Magistrat im Oktober auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Auf eine Nachfrage des JOURNAL FRANKFURT antwortete das Ordnungsamt selbst, dem die Ausländerbehörde untergeordnet ist, nicht. Laut Magistrat seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde „extrem beansprucht“, unter anderem wegen der Ukraine-Krise. Hinzu komme dauerhafter Personalmangel in der Behörde. Zuerst hatte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) über die Situation berichtet.

Für viele Menschen in Frankfurt heißt es derzeit aber nicht nur, lange warten zu müssen, oft geht es auch um ihre Existenz. Eine Softwareingenieurin aus Indien, die bei einem großen Konzern in Frankfurt arbeitet, erzählt im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT, dass sie zwar einen Zwei-Jahres-Vertrag habe, aber seit vier Monaten auf eine Aufenthaltsgenehmigung warte. Die erforderlichen Unterlagen habe sie der Ausländerbehörde bereits im Juli zugeschickt. „Ich ging zur Bank für eine Kreditkarte, aber ohne Aufenthaltsgenehmigung kann ich keine erhalten“, sagt sie. Auch mehrere Anrufe beim Kundentelefon der Ausländerbehörde hätten nicht dafür gesorgt, dass sie einen Termin oder ein befristetes Visum erhalten habe. „Mein Mann, der mit mir gekommen ist, kann hier nicht nach einem Job suchen, weil wir beide keine Visa haben.“

Ähnlich ergeht es auch Varsha Gunaki, ebenfalls Softwareingenieurin aus Indien. Sie habe im August ihren Sohn per Kaiserschnitt in Deutschland zur Welt gebracht. Weil sie hier sonst keine Familie habe und Hilfe mit dem Kind brauche, habe sie in die Heimat reisen wollen. Das sei aber nicht möglich, weil ihr Sohn kein Visum habe: „Wir haben die Dokumente im Oktober an die Ausländerbehörde geschickt, aber bisher keine Antwort erhalten“, berichtet sie. So wie Varsha Gunaki und der anderen Softwareingenieurin geht es derzeit vielen Menschen in Frankfurt. Beinahe jeden Tag bekomme er Anrufe oder Nachrichten von Betroffenen, sagt Kerry Reddington von der Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) der Stadt. Oft würden sie von der Ausländerbehörde keine Antwort bekommen oder einfach zurückgeschickt. Reddington sieht das fehlende Personal eher als Teilproblem. Hauptursache für den Verzug sei vielmehr die schlechte Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ausländerbehörde, da der Magistrat „andere Angelegenheiten“ vorziehe.

Auch Unternehmen würden sich bereits über die Ausländerbehörde beschweren, erzählt Kerry Reddington. Wie die NZZ berichtet, habe die Commerzbank Mitte November eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ausländerbehörde wegen Untätigkeit eingereicht. Die Zeitung bezieht sich dabei auf „Kreise, die mit dem Vorgang vertraut sind“. Demnach habe die Commerzbank im November einen Mitarbeiter freigestellt, nachdem sein seit vier Jahren gültiges Visum, um dessen Verlängerung er sich bereits seit März bemüht habe, abgelaufen war. Auf die Versuche, Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen, habe der Mitarbeiter in der Regel keine Antwort bekommen. Die Commerzbank selbst will den Vorgang auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT nicht offiziell kommentieren, um Rücksicht auf den betroffenen Mitarbeiter zu nehmen.

Auf Nachfrage des JOURNAL FRANKFURT erklärt die zuständige Sicherheits- und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), dass die Mitarbeitenden, die Abteilungsleitung und auch die Amtsleitung der Ausländerbehörde „ihr Bestes tun“, um die laufenden Anträge abzuarbeiten. Um der Situation entgegenzutreten, habe man zudem einen kompletten Ausbildungslehrgang und befristet beauftragte Zeitarbeitskräfte eingestellt. Im sogenannten Stellenplanverfahren 2020/21 seien zudem acht Stellen für die Ausländerbehörde geschaffen worden, die jedoch noch nicht alle besetzt worden seien. Grund dafür sei die Schwierigkeit, geeignete Kräfte zu finden.

Aktuell werden laut Rinn Mitarbeitende aus anderen Abteilungen des Ordnungsamts in der Ausländerbehörde eingesetzt, die „nach besten Kräften die Ausländerbehörde unterstützen“. Die Ausländerbehörde aus dem Ordnungsamt zu entheben, wie es Planungsdezernent Mike Josef und Bildungsdezernentin Sylvia Weber bereits 2019 gefordert hatten, würde die Situation aus Rinns Sicht aktuell nur verschärfen.