Die Verfahren bei Aufenthaltsgenehmigungen sollen vereinfacht werden. Das fordern nun der Deutsche Städtetag sowie die Leitungen der Ausländerbehörden in ganz Deutschland. Allein in Frankfurt sind es aktuell 15 000 unbearbeitete Anfragen.

Die Probleme der Frankfurter Ausländerbehörde haben eine bundesweite Ebene erreicht: Der Deutsche Städtetag und die Leiterinnen und Leiter der Ausländerbehörden stufen die Situation der Ausländerbehörden als dramatisch ein. Erst vergangene Woche gaben Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), der Leiter der Ausländerbehörde Norbert Euler und die Leiterin des Ordnungsamts Karin Müller bekannt, dass allein bei der Frankfurter Stelle rund 15 000 unbearbeitete Anfragen lägen.

Mit den gestiegenen Fallzahlen sei auch die Arbeitsbelastung gestiegen. Die angespannte Personalsituation verschlimmere dies zusätzlich, die Sachbearbeitung verzögere sich und sei erheblich eingeschränkt. Nun haben sowohl Städtetag als auch die Leitenden der Ausländerbehörden Forderungen an die zuständigen Innenministerien gestellt, die die gesetzlichen Regelungen vereinfachen und entschlacken sollen, teilt die Stadt mit.

In dem Schreiben wird etwa gefordert, die anfängliche Gestattung des Aufenthalts auf sechs Monate zu erweitern. Aktuell ist diese noch auf drei Monate begrenzt. Darüber hinaus wäre den Ausländerbehörden geholfen, wenn die Verlängerung des anfänglichen Aufenthalts von sechs Monaten auf zwölf Monate angehoben wird. Auch Visa sollen unabhängig vom Aufenthaltszweck für zwölf statt für sechs Monate erteilt werden, so die Stadt.

Aufenthaltsgenehmigungen, die aus humanitären Gründen ausgestellt werden, sollten im Bestfall für drei bis fünf Jahre gültig sein. Die bisher für manche Titel geltende Sechs-Monate-Regelung sei nicht mehr zeitgemäß und führe zu „sinnloser Mehrarbeit der Ausländerbehörden“, heißt es vonseiten der Stadt. Ordnungsdezernentin Annette Rinn hofft ebenfalls auf einen Rückbau von Bürokratie und vereinfachte Vorschriften sowie Gesetze, um erste Schritte Richtung Abbau der Bearbeitungsstaus zu gehen.