Rund eine Woche nach Bekanntwerden der Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann hat dieser sich in einer schriftlichen Stellungnahme geäußert. Er wolle sich nicht verstecken, jedoch bei öffentlichen Auftritten „Augenmaß walten lassen“.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich in einem schriftlichen Statement zur Anklage im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal geäußert: Die Vorwürfe gegen ihn seien „haltlos und maßlos“. Daran habe sich auch durch die zwischenzeitlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft nichts geändert. „Ich vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass meine Unschuld bewiesen wird“, so das Stadtoberhaupt. Dass er sich nicht zu Details äußere, bedeute nicht, dass er etwas zu verbergen habe. Es sei ihm lediglich untersagt, aus den ihm vorliegenden Akten zu zitieren, erklärte das Stadtoberhaupt.

Feldmann kündigte an, sich nicht „verstecken“ zu wollen, bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen wolle er jedoch „Augenmaß walten lassen“. Zuletzt gab es scharfe Kritik an Peter Feldmann, weil dieser trotz Bekanntwerden der Anklageerhebung zu einer Delegationsreise nach Singapur aufgebrochen war. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün hatte sich überrascht darüber gezeigt, dass Feldmann die Reise nach Singapur tatsächlich angetreten war. Zuvor hatten FDP und SPD den OB dazu aufgefordert, sich mit öffentlichkeitswirksamen Terminen zurückzuhalten bzw. darauf zu verzichten. Am Montagabend hatte die FDP daraufhin in ihrer Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit für die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Feldmanns gestimmt.

Vergangene Woche erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. Die Ermittlungen hätten zu einem hinreichenden Tatverdacht wegen Vorteilsannahme geführt, heißt es in einer Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, dass seine Frau Zübeyde ihre Stelle als Leiterin einer AWO-Kita nur aufgrund seiner Position als Oberbürgermeister bekommen haben soll. Zudem soll Feldmann davon gewusst haben, dass seine Frau „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen von der AWO bekam.

Des Weiteren soll die AWO Feldmann 2018 „durch Einwerbung von Spenden“ im Wahlkampf unterstützt haben. Im Gegenzug soll es zwischen Feldmann und der AWO eine stillschweigende Vereinbarung gegeben haben, wonach der Oberbürgermeister künftig die Interessen der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt habe „wohlwollend berücksichtigen“ wollen, so die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht muss die Anklage nun prüfen und entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Zunächst muss der Angeklagte eine Stellungnahme einreichen, dafür hat er mehrere Wochen Zeit. Ein Prozess dürfte aber recht wahrscheinlich sein, auch Feldmanns Anwalt Hofferbert geht davon aus: „Bei einem Indizienprozess ist es nachvollziehbar, dass das Gericht einen Prozess eröffnet, um die Sache mündlich klären zu können.“ Welche Chancen sich Feldmann in einer Verhandlung ausrechnen kann, ist unklar.