Die Frankfurter AWO soll 2018 Spenden für den OB-Wahlkampf von Peter Feldmann eingeworben haben. Der Vorstand sieht dafür aktuell jedoch keine Hinweise. Unterdessen schwindet der Rückhalt für Feldmann sowohl in der Koalition als auch in seiner eigenen Partei.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bestätigt hat, haben Präsidium und Vorstand der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll Feldmann nicht nur von dem überhöhten Gehalt seiner mittlerweile von ihm getrennt lebenden Frau gewusst haben, auch der Vorwurf der Korruption steht im Raum. So soll die AWO 2018 Spenden für den Oberbürgermeister-Wahlkampf Feldmanns eingeworben haben. Im Gegenzug soll es zwischen Feldmann und der AWO eine stillschweigende Vereinbarung gegeben haben, „dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde“.

Laut dem neuen Vorstand der Frankfurter AWO habe sich weder im Rechnungswesen noch bei der Betriebsprüfung der Jahren 2014 bis 2017 ein Hinweis darauf ergeben. „Ob Privatpersonen in 2017 und 2018 sich um die Einwerbung von finanziellen Mitteln für die Unterstützung des Wahlkampfes eingesetzt haben, ist uns als neuer Vorstand der AWO Frankfurt nicht bekannt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann am Donnerstag. Auf einen offiziellen Spendenaufruf seitens der AWO gebe es aktuell keinen Hinweis.

Auch einen Hinweis darauf, dass Peter Feldmann auf die Vergünstigungen – das überhöhte Gehalt sowie der Dienstwagen – für seine Frau Einfluss gehabt hätte, gebe es derzeit nicht, so der AWO-Vorstand. Das zu viel gezahlte Geld sowie die Sachkosten für den Dienstwagen hätten Feldmann und seine Frau bereits an die AWO zurückgezahlt.

Rückhalt für Feldmann schwindet

Unterdessen mehren sich weiter die Stimmen, Feldmann möge zurücktreten oder zumindest auf öffentliche Aufritte als Oberbürgermeister verzichten. Auch innerhalb seiner eigenen Partei scheint der Rückhalt zu sinken. Der Vorstand der SPD-Frankfurt forderte Feldmann am Donnerstag auf, sich mit öffentlichkeitswirksamen Terminen zurückzuhalten. Sollte das Gericht die Anklage gegen das Stadtoberhaupt zulassen, wolle man den Sachverhalt neu bewerten.

Bereits Anfang der Woche hatten die Koalitionspartner der FDP Zurückhaltung von Feldmann bei öffentlichen Aufritten gefordert. Klar sei auch, dass Feldmann unverzüglich zurücktreten müsse, „sollte die Anklageerhebung zu einer Verurteilung führen oder es zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen kommen“, hatte FDP-Kreisvorsitzender Thorsten Lieb am Montag erklärt. Auch Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün erklärte am Donnerstag gegenüber dem ZDF erneut, Feldmann dürfe keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen und ging noch einen Schritt weiter: „Sollte er nicht auf unsere Forderungen eingehen, gehe ich davon aus, dass wir dann am Montag seinen Rücktritt fordern.“