Der geplante prorussische Autokorso am Sonntag wird nicht stattfinden, dafür aber eine große Demonstration, die mit zahlreichen Auflagen verfügt ist. Ein komplettes Versammlungsverbot für die umstrittene Demonstration habe sich für das Ordnungsamt nicht ergeben.

Der für den kommenden Sonntag geplante prorussische Autokorso in der Stadt wird nicht stattfinden. Das haben die Anmelder und das Ordnungsamt im Rahmen eines Kooperationsgesprächs beschlossen und stattdessen einen Demonstrationsmarsch angekündigt. Rund 700 Fahrzeuge wollten ursprünglich von einem Parkplatz in Kalbach bis zum Frankfurter Hauptfriedhof fahren und dort dann Blumen auf die Gräber getöteter sowjetischer Soldaten legen. Laut mehreren Medien wurde vor allem über den Messengerdienst Telegram zum ursprünglich geplanten Autokorso aufgerufen. Dieser sollte die vermeintliche Diskriminierung von in Deutschland lebenden Russinnen und Russen sichtbar machen. Darüber hinaus wurden Teilnehmende darum gebeten russische Fahnen mitzubringen und das Sankt-Georgs-Bändchen zu tragen.

Der nun für Sonntag geplante Demonstrationsmarsch wird unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“ stattfinden. Rund 2000 Teilnehmende wollen zwischen 13 und 17 Uhr entlang einer geplanten Route marschieren. Diese beginnt am Opernplatz und führt zum Hauptfriedhof. Sie verläuft über den Reuterweg, die Fürstenberger Straße, die Escherheimer Landstraße, die Holzhausenstraße, den Oeder Weg sowie die Rat-Bell-Straße.

Die umstrittene Demonstration unterliegt zahlreichen Auflagen. Laut Stadt müssen die Demonstrierenden auf das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen verzichten. Auch Verunglimpfungen der Ukraine, seiner Bevölkerung und der Opfer des russischen Einmarschs, sind untersagt. Demonstrierende dürfen keine Abbildungen und Banner mit den Buchstaben „V“ und „Z“ zeigen oder das „Sankt-Georgs-Bändchen“ tragen. Sprechchöre oder Plakate, die zu Hass aufrufen und die Handlungen Russlands gutheißen, sind ebenfalls verboten.

Ein komplettes Versammlungsverbot habe sich für das Ordnungsamt nicht aus der Anmeldung sowie dem Kooperationsgespräch mit den Anmeldern ergeben, teilt die Stadt mit. Durch die erlassene Auflagenverfügung habe man „unmissverständlich klar gemacht“, dass Verstöße gegen die Auflagen Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber hinaus werde das Polizeipräsidium die Versammlung begleiten und entsprechende Maßnahmen gegen Verstöße einleiten. „Das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie. Es enthält die grundsätzliche Pflicht des Staates, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Dem kommen wir nach, tragen jedoch auch dem Schutz vor Kriegspropaganda sowie der Verhöhnung von Opfern in der Ukraine mit umfangreichen Auflagen Rechnung“, sagte Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP).