In der AWO-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenbar Anklage gegen Oberbürgermeister Feldmann erhoben. Bestätigt haben Staatsanwaltschaft und OB das noch nicht. Aus der Opposition werden derweil erneut Forderungen nach einem Rücktritt Feldmanns laut.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat offenbar Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben. Wie die Hessenschau aus Justizkreisen erfahren haben will, stehe die Anklage in Zusammenhang mit der Affäre um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Staatsanwaltschaft selbst erklärte am Dienstagmorgen auf Anfrage, sie könne eine Anklage gegen Feldmann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Auch Peter Feldmann wusste laut eigener Aussage bis Montagabend noch nichts von der Anklage. Falls es stimme, so Feldmann, gebe ein Verfahren ihm endlich die Möglichkeit, mit den „maßlosen Verdächtigungen“ aufzuräumen.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Oberbürgermeister ermittelt. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme im Amt. Auch gegen seine Frau Zübeyde waren Ermittlungen wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme eingeleitet worden. Bei den Ermittlungen ging es konkret um das überhöhte Gehalt und einen Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann als Leiterin einer Frankfurter Kita von der AWO gestellt bekommen haben soll – wohl unter Einflussnahme ihres Mannes. Schon damals nannte Feldmann die Vorwürfe „zutiefst demütigend“.

„Was ich bisher von Seiten der Staatsanwaltschaft gehört habe, steht auf tönernen Füßen“, erklärte Feldmann nun am Montagabend. Die Ermittlungen hätten nichts als einseitige Mutmaßungen ergeben. „Umso mehr freut mich, dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird“, so Feldmann.

CDU fordert Rücktritt

Unterdessen werden erneut Forderungen nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters laut. „Legen Sie Ihr Amt nieder, um weiteren Schaden für Frankfurt und den Ruf der Stadtregierung abzuwenden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler Feldmann auf. „Die Anklageerhebung belegt, dass die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verurteilung Feldmanns durch das Gericht erwartet“, so Kößler. „Bei einem solchen Verfahrensstand kann der OB nicht mehr so tun, als ob nichts wäre.“ Sollte Feldmann nicht zurücktreten, habe die CDU bereits einen Abwahlantrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Feldmann selbst erklärte, seine Arbeit als Oberbürgermeister gehe kraftvoll weiter.

Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender des Koalitionspartners FDP, forderte Feldmann auf, „unverzüglich jedweden Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen, um weitere Belastungen für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt auszuschließen“. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, sei eine Amtsausübung nach dem Motto „business as usual“ völlig unmöglich. Dennoch, betont Lieb, greife auch bei einem Prozess weiterhin die Unschuldsvermutung. Zu einem etwaigen Abwahlantrag werde sich die Koalition gemeinsam positionieren, teilte Lieb weiterhin mit. „Völlig klar ist natürlich, dass Oberbürgermeister Feldmann unverzüglich zurückzutreten hätte, sollte die Anklageerhebung zu einer Verurteilung führen oder es zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen kommen.“

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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