Nach Peter Feldmanns Rückzugsankündigung hat das Landgericht am Mittwoch den Prozessbeginn gegen den OB bekanntgegeben. Derweil berät sich die Koalition weiterhin über ein mögliches Abwahlverfahren.

Der Hauptverhandlungsbeginn im Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann steht fest: Das Stadtoberhaupt muss sich ab dem 18. Oktober vor der 24. Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten. Terminiert sind sechs Verhandlungstage bis zum 23. November.

Laut Anklageschrift soll Feldmanns ehemalige Partnerin, Zübeyde Feldmann, ihre Anstellung als Leiterin einer Kita sowie ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen „ohne sachlichen Grund“ und nur wegen Feldmanns Amtsstellung als Oberbürgermeister und seiner Beziehung zu Hannelore Richter, der damaligen Verantwortlichen der Frankfurter AWO, erhalten haben. Zudem soll die AWO Frankfurt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben, im Gegenzug soll Feldmann mit Richter, „stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde“.

Erst am gestrigen Dienstag hatte der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung überraschend verkündet, im Januar einen Antrag auf Entlassung zum Ende des Monats stellen zu wollen. Die Frage, die sich viele danach stellten: Warum erst Ende Januar und nicht sofort? Vermutungen gibt es reichlich: Es gehe um finanzielle Aspekte, sagen die einen. Manche behaupteten aber auch, Feldmann wolle nur den Prozess abwarten und das drohende Abwahlverfahren verschieben, um sich nach der Urteilsverkündung möglicherweise doch nicht zurückzuziehen. Für Fragen ist Feldmann jedoch nicht erreichbar, das Stadtoberhaupt befindet sich derzeit in Vietnam. Auf Nachfrage sagte sein Sprecher, er wisse nicht, wann der Oberbürgermeister von den Verhandlungsterminen erfahren hat.

Nach Informationen des JOURNAL FRANKFURT soll es keinen Zusammenhang zwischen Feldmanns Ankündigung und den Verhandlungsterminen geben. Die Frist zum Ende Januar soll vielmehr aus Vorgesprächen der Fraktionsmitglieder resultieren. Zudem, so erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzender Dimitros Bakakis auf Anfrage, habe der Ausgang des Verfahrens keine Auswirkungen auf die Rücktrittsforderungen: „Wir wünschen ihm einen Freispruch, aber die Rücktrittsforderungen resultieren aus einer Summe seiner Fehltritte.“ Bakakis gehe zudem davon aus, dass Feldmann sein Wort hält und den Antrag im Januar stellen wird. „Sollte er sein Versprechen brechen, wäre das ein Skandal erster Güte“, so Bakakis.

Die CDU kündigte noch am Dienstag an, an dem Abwahlverfahren festhalten zu wollen: „So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Menschen in Frankfurt wollen diesen OB nicht mehr, das ist für uns als CDU der Maßstab. Sollten sich zu diesem Ziel neue Wege ergeben und die Koalition dazu an uns herantreten, werden wir dies diskutieren“, sagte Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. Eine Entscheidung darüber, ob die Koalition über den Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli abstimmen wird, ist laut Bakakis noch nicht gefallen. Man müsse nun bis kommende Woche abwägen, ob es sich lohnt wegen knapp 3 Monaten, die Feldmann dann noch im Amt wäre, 1,6 Millionen Euro in die Hand zu nehmen für ein Abwahlverfahren, das am Quorum scheitern könnte, erklärte der Grünen-Politiker. Bis dahin sollen laut Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP, auch mit Peter Feldmann noch einige Dinge abgeklärt werden. Eine Entscheidung will die Koalition bis kommenden Mittwoch getroffen haben.