Oberbürgermeister Peter Feldmann wird sich aller Voraussicht nach in der AWO-Affäre vor Gericht behaupten müssen. Feldmanns Anwalt bestätigte nun gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT, dass die Anklageschrift bei ihm eingegangen ist.

In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt hat der Anwalt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nun die Anklage gegen das Stadtoberhaupt bestätigt. Die Anklageschrift sei am Mittwoch eingegangen, sagte David Hofferbert dem JOURNAL FRANKFURT auf Nachfrage.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme im Amt gegen den Frankfurter Oberbürgermeister ermittelt. Welche Chancen sich Feldmann in einem Prozess ausrechnen kann, ist unklar. „Aus meiner Sicht hat die Staatsanwaltschaft aber nichts handfestes in der Hand“, so Hofferbert.

Am Donnerstagmorgen bestätigte auch die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung gegen Feldmann. Die Ermittlungen hätten zu einem hinreichenden Tatverdacht wegen Vorteilsannahme geführt, heißt es in einer Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, dass seine Frau Zübeyde ihre Stelle als Leiterin einer AWO-Kita nur aufgrund seiner Position als Oberbürgermeister bekommen haben soll. Zudem soll Feldmann davon gewusst haben, dass seine Frau „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen von der AWO bekam. Des Weiteren soll die AWO Feldmann 2018 „durch Einwerbung von Spenden“ im Wahlkampf unterstützt haben. Im Gegenzug soll es zwischen Feldmann und der AWO eine stillschweigende Vereinbarung gegeben haben, wonach der Oberbürgermeister künftig die Interessen der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt habe „wohlwollend berücksichtigen“ wollen, so die Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht muss die Anklage nun prüfen, bevor es die Hauptverhandlung eröffnet. Feldmanns Anwalt scheint aber davon auszugehen, dass es dazu kommt. „Bei einem Indizienprozess ist es nachvollziehbar, dass das Gericht einen Prozess eröffnet, um die Sache mündlich klären zu können“, so Hofferbert.