Uneinigkeit im Regionalverband: Zeigten sich die Politiker der Kommunen noch zur Eröffnung der Regionalparkroute recht friedlich, liegen sich CDU und Rot-Grün jetzt gewaltig in den Haaren.

Anfang des Monats wurde die neue Regionalparkroute eröffnet. Da herrschte noch friedliche Einigkeit im Regionalverband – jetzt brodelt es gewaltig. Die neue rot-grüne Koalition hat in der vergangenen Woche den Verbandsvorsitzenden Matthias Drexelius und dessen Ersten Beigeordneten Heiko Kasseckert (beide CDU) vorzeitig aus dem Amt gewählt. Als Begründung hieß es unter anderem, die SPD plane einen umfassenden Politikwechsel – ein CDU-Vorstand biete da keine ausreichende Innovationskraft. Kasseckert und Drexelius waren erst im Januar 2010, als die CDU in der Verbandskammer noch die Mehrheit bildete, in ihre Ämter gewählt worden – eigentlich auf sechs Jahre. Bei der Präsentation ihrer Koalitionsvereinbarung im August hatten SPD und Grüne sogleich ihren Antrag auf Abwahl der beiden CDU-Männer gestellt. Allerdings muss nach dem bereits erfolgten ersten Abwahldurchlauf, Mitte November ein zweiter erfolgen. Solange sind Drexelius und Kasseckert noch offiziell im Amt.

Nun meldet sich der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Untermain und Bundestagsabgeordnete Heinz Riesenhuber zu Wort. Er kritisiert die Abwahl der beiden Regionalpolitiker Kasseckert und Drexelius und warnt vor einer „schädlichen Ideologisierung der Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main“. Riesenhuber stellt die von der rot-grünen Mehrheit vorgetragen Gründe deutlich in Frage. Kasseckert sei ein profilierter und über die Grenzen der Rhein-Main-Region hinaus anerkannter Politiker, unter dessen Führung wichtige Planungsvorhaben realisiert worden seien.

Die von der rot-grünen Verbandsmehrheit verkündete „strategische Neuausrichtung“ sei überaus bedenklich und werfe Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung und Gestalt des Rhein-Main-Gebietes auf. Neben energiepolitischen und damit auch wirtschaftlichen Aspekten habe für den Verbandspolitiker dabei stets auch die Frage des für die Anwohner wirklich Verträglichen im Vordergrund gestanden.

„Es ist zwar das selbstverständliche Recht einer parlamentarischen Mehrheit, Politiker anderer Parteien abzuwählen, selbst wenn es - wie in diesem Fall - überhaupt keinen reellen Sinn macht“, so Riesenhuber. „Wenn aber gleich eine ganze „strategische Neuausrichtung der Region“ angekündigt wird und zugleich die verlässliche Arbeit von Politikern wie Heiko Kasseckert diskreditiert werden soll, so stimmt dies nicht nur nachdenklich. Dies deutet ebenso auf eine zukünftig stark ideologisierte Planungsarbeit hin. Hier soll das Wohl aller Bürger durch den starren Willen Einzelner ersetzt werden. Und dies wird der Verbandsarbeit sowie der ganzen Region schaden“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Untermain.

Unterdessen hat die SPD bereits ihren Wunschkandidaten für den Verbandsvorsitz auserkoren: den Schönecker Bürgermeister Ludger Stüve, derzeitiger SPD-Gruppensprecher.

In dem 2001 gegründeten Regionalverband sind 75 Kommunen im Ballungsraum der Rhein-Main-Region zusammengeschlossen. Die größte Aufgabe des Verbands ist die regionale Flächennutzungsplanung. Seit dem 1. April fungiert der Verband erst als Regionalverband und kann sich weitere regionale Aufgaben vornehmen. Dies jedoch nur, wenn die Verbandskammer der Finanzierung zustimmt.