Die Piratenpartei möchte den Attacken von Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht entgegensetzen. Mit dieser Methode hoffen sie die Angreifer identifizieren und zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Piratenpartei in Hessen fordert eine Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei. „Die Kennzeichnungspflicht soll gerade in Fällen von verübten Straftaten von Beamten die Ermittlung erleichtern. Ein Bürger, der gerade von einem Polizisten attackiert wurde, ist wohl kaum in der Lage, diesen nach ausführlichen Personaldaten zu fragen.“, erklärt Knut Bänsch, Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Hessen, die Sicht der Partei. Die Piraten kritisieren die ablehnende Haltung der Bundesregierung: „Letztendlich schafft man hier mit fadenscheinigen Argumenten rechtsfreie Räume für Einzelkräfte.“, beschwert sich Bänsch.
Laut Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei, verlangen die Piraten eine pseudonyme, eindeutige Kennzeichnung für jeden Polizisten. Die bisherigen Möglichkeiten, etwa polizeiliche Videoauswertung, interne Zeugenbefragungen und die Identifizierung über polizeiinterne taktische Kennzeichnungen reichen der Partei nicht aus. „Es gibt genug Beispiele dafür, wie der in vielen Einheiten vorherrschende Korpsgeist eine nachträgliche Ermittlung von Einsatzkräften unmöglich macht. Erschwert wird die Identifizierung auch durch die Vermummung von Polizisten bei Großeinsätzen mit Sicherheitsbekleidung und Helmen“, erläuterte Bänsch.