Ursula Fechter (links) war jahrelang Stadträtin für die Flughafenausbaugegner. Jetzt strebt sie das Amt der Oberbürgermeisterin an mit einem gewagten Ziel: sie will die neue Landebahn wieder schließen.

Die Flughafenausbaugegner (FAG) waren ein wenig ins Abseits geraten. Bei der letzten Kommunalwahl im März 2011 verloren sie 2,4 Prozent, nur noch ein Abgeordneter blieb übrig - und der floh alsbald mit wehenden Fahnen ausgerechnet zur FDP. Damit war der parlamentarische Arm der FAG perdu. Mit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn im Oktober bekam die außerparlamentarische Opposition aber ungeahnten Aufschwung. Die Anfragen von Bürgern an Ausbaugegner wie Dirk Emmerich, Nicole Fontaine und Ursula Fechter stieg sprunghaft an, die Menschenmasse bei den Montagsdemonstrationen am Flughafen wurde von Mal zu Mal größer - und so wurde auf einmal realistisch, was Wochen nach der Kommunalwahl noch undenkbar schien: die Flughafenausbaugegner treten bei der Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012 an.

Die Kandidatin Ursula Fechter war von 2001 bis 2011 ehrenamtliche Stadträtin, und will nun mit einer starken Forderung auf Stimmenfang gehen: Die Nordwest-Landebahn will sie im Falle eines Wahlsieges wieder stilllegen lassen. Der Bau sei eine "gigantische Fehlplanung, die korrigiert werden muss", sagt sie. So weit geht sonst nur die Kandidatin der Linken, Janine Wissler. Die anderen Parteien sind auf dem Standpunkt, dass das Oberbürgermeister-Amt nicht zu einer solchen Entscheidung ermächtigt. Zwar ist die endgültige juristische Entscheidung über die Landebahn noch nicht gefällt, die bisherige Rechtsprechung lässt aber nur den Schluss zu, dass einzig über die Ausgestaltung des Nachtflugverbots noch Spielraum besteht. Am grundsätzlichen Betrieb der Landebahn ist von richterlicher Seite keine Kritik laut geworden. Das Planfeststellungsverfahren selbst ließe sich hingegen nur auf Landesebene wieder aufschnüren - was bei einer schwarz-gelben Landesregierung mehr als unwahrscheinlich ist. Wie will Frau Fechter also ihr Wahlversprechen einhalten?

Zum einen über den Aufsichtsratsposten, den die Oberbürgermeisterin der Stadt beim Flughafenbetreiber, der Fraport, innehat. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms im Sachsenhäuser Lokal Buchscheer sagt Fechter: "Die Stadt muss sich im Aufsichtsrat für die Schließung der Landebahn einsetzen und versuchen, Mehrheiten zu finden." Die Stadt ist über die Stadtwerke zu 20,12 Prozent beteiligt, zusammen mit den über 30 Prozent des Landes ist die öffentliche Hand Mehrheitsaktionär. Der Flughafenausbau sei laut Satzung eine "wesentliche" Änderung der Unternehmensstrategie und der Unternehmensentwicklung und bedürfe der Zustimmung des Gremiums. Hier sei angemerkt, dass der Aufsichtsrat zur jetzt erfolgten Ausbauvariante Nordwest bereits vor gut 11 Jahren zugestimmt hat.

Ursula Fechter möchte aber nicht nur in der Aktiengesellschaft, sondern auch in der Fluglärmkommission mit der jetzigen Landesregierung über die Stilllegung verhandeln. Solange der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist, sei ein Widerruf nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz möglich, wenn schwere Nachteile für das Gemeinwohl verhütet oder beseitigt werden müssen. "Genau dies ist hier der Fall und dies nachzuweisen, muss Aufgabe der Stadt Frankfurt und der zukünftigen Oberbürgermeisterin sein", sagt Frau Fechter. "Nur rund 550 Meter über dem Lerchesberg setzen die Flugzeuge zur Landung an. Das ist eine enorme Lärmbelastung und mögliche Änderungen der Flugrouten können das auch nicht besser machen. Davon haben wir nichts." Die Wahl am 11. März sei insoweit entscheidend, weil zwei Tage später das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung zur Landebahn bekanntgeben würde. "Mit dieser Kandidatur wollen wir ein machtvolles Signal nach Leipzig senden: Der Ausbau erfolgt nicht im Einklang mit der Region." An Selbstbewusstsein mangelt es Frau Fechter jedenfalls nicht: "Ich trete an, um zu gewinnen, und gehe mindestens von einer Stichwahl aus."

Die anderen Parteien ergingen sich lediglich in wahltaktischen Manövern, ihr plötzliches Eintreten für eine Lärmreduzierung sei nicht glaubwürdig. "Uns wurde immer unverantwortliche Panikmache vorgeworfen. Petra Roth hat bei einer Veranstaltung in Oberrad gesagt, wen der Lärm stört, der hat das demokratische Recht wegzuziehen. Aber der Bürger hat auch das Recht, wählen zu gehen."

Abgesehen vom Flughafenausbau will sich die 66-Jährige für einen ausgeglichenen Stadthaushalt einsetzen und die Schulden der Stadt abbauen. Dies soll unter anderem durch den Verzicht auf Projekte wie die neue Mainbrücke im Ostend, die Erweiterung des Museums der Weltkulturen und das Stadthaus in der Altstadt erreicht werden. Auch die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt sollen "überprüft" werden.

Unser Foto zeigt die Flughafenausbaugegner Ursula Fechter, Dirk Emmerich und Nicole Fontaine.