OB Mike Josef spricht mit Amtskollegen über das Hamburger Modell einer Waffenverbotszone. Die CDU im Römer geht erneut in die Offensive und legt den Entwurf einer Rechtsverordnung vor.

Inspiration von Hamburg: Wie die FAZ mitteilte, hat Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sich mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), ausgetauscht. Das Thema: die Waffenverbotszone, die in der Hansestadt seit dem 1. Oktober am Hauptbahnhof besteht. Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, gilt das Verbot für Messer und andere Waffen in ausgewiesenen Bereichen, bei Verstößen droht ein Bußgeld von mindestens 200 Euro.

An der Reeperbahn und am Hansaplatz gilt bereits seit Jahren ein Waffenverbot. Laut FAZ sagte Josef, das Hamburger Modell könne er sich auch für Frankfurt vorstellen – zunächst im Testbetrieb, um dann im besten Fall ein dauerhaftes Verbot in der von der Polizei ausgewiesenen Fläche zu erreichen. „Wir können es nicht weiter zulassen, dass Bürger sich aus Angst nicht mehr in das Bahnhofsviertel trauen“, so der Frankfurter Oberbürgermeister.

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel: CDU legt Entwurf für Rechtsverordnung vor

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler fordert Josef (SPD) auf, seinen Ankündigungen zu einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel Taten folgen zu lassen. Der letzte Antrag war im Sommer von der Römer-Koalition abgelehnt worden. Deswegen geht die CDU-Fraktion jetzt erneut in die Offensive und legt mit einem Antrag zugleich den fertigen Entwurf einer Rechtsverordnung für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vor.

„Wir fordern Mike Josef auf, die Verordnung selbst zu erlassen und als Geltungsbereich die Zone zwischen Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage und Gutleutstraße festzulegen. In seiner Funktion als Ordnungsbehörde kann er das sofort tun. “ Kößler gibt sich zuversichtlich, „dass der OB die Bekämpfung der untragbaren Zustände im Bahnhofsviertel nicht von einzelnen Parteien in seiner Ampel-Koalition abhängig machen wird. Auch Frankfurts Ruf leidet – das muss dem Stadtoberhaupt klar sein.“

Polizei und CDU fordern schon länger die Waffenverbotszone

Zwei von drei Gewaltdelikten in Frankfurt wie Nötigung, Raub oder Körperverletzung werden im Bahnhofsviertel begangen. Regelmäßig seien Waffen, häufig Messer, bei solchen Straftaten im Spiel. „Ein notwendiger Schritt ist für uns deshalb weiterhin die Waffenverbotszone“, so Kößler. Neben der CDU habe auch die Polizei schon länger dafür plädiert und bereits die nötigen Vorbereitungen getroffen.

„Davon wollten aber SPD und Grüne im Römer nichts wissen, obwohl zahlreiche andere deutsche Großstädte mit Erfolg Waffenverbotszonen eingerichtet haben. Durch die Kontrollen könne die Polizei Springmesser oder Schlagstöcke in großer Zahl aus dem Verkehr ziehen, womit Straftaten verhindert und Menschen geschützt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Kößler weist darauf hin, dass vom Entwurf der CDU reine „Abwehrsprays“ zur Selbstverteidigung von Menschen nicht erfasst werden. „Damit gibt es gegen unseren Vorschlag keine rationalen Ablehnungsgründe mehr.“

Volt Frankfurt spricht sich für temporäre Waffenverbotszone aus

Vor wenigen Tagen gab die Partei Volt Frankfurt eine Stellungnahme ab, in der sie sich für eine zeitlich befristete Messer- und Waffenverbotszone ausspricht. „Ganz explizit von dem Verbot ausgenommen“, so Volt weiter, wären demnach Pfeffersprays, die das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen steigern würden. Für die Diskussion über die Waffenverbotszone bedeutet dies eine Kehrtwende, da sich die gesamte Koalition im Römer vor wenigen Wochen noch gegen eine solche ausgesprochen hatte.

Darüber hinaus fordert Volt jedoch, die Maßnahme zu evaluieren und notfalls anzupassen sowie mögliche Fälle von Racial Profiling zu prüfen. Für mögliche Vergleiche solle der Blick nach Wiesbaden gerichtet werden, die derzeit ihre Waffenverbotszone überprüft und bewertet.

Studium der Publizistik und Kunstgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2021 Chefredakteurin beim Journal Frankfurt. – Mehr von Jasmin Schülke >>

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