Die Haushaltslage in Frankfurt ist angespannt. Obwohl die Stadt eine der umsatzstärksten ist, steigen die Schulden in die Höhe. Die schwarz-grüne Koalition will nun sparen - und dennoch viele Schulden machen.

Bereits seit Ende des vergangenen Jahres tagte und beriet sich die Haushaltskommission bestehend aus dem CDU-Fraktionschef Helmut Heuser, der Grünen-Personaldezernentin Manuela Rottmann, dem Grünen-Bürgermeister Olaf Cunitz und dem Kämmerer Uwe Becker von der CDU. In dieser Kommission wurde monatelang diskutiert, wie das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen ist. Ausgangslage war im letzten Herbst ein Haushaltsdefizit von 340 Millionen Euro. Die erarbeiteten Vorschläge der Kommission könnten bei Durchsetzung das Defizit in diesem Jahr auf circa 270 Millionen Euro drücken. Der erarbeitete Sparplan soll bis 2015 ein Ersparnis von 88 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 97 Millionen Euro beim Investitionsprogramm garantieren.

Die Frage lautet nun, wo wird gespart? Die Grünen und die oppositionelle SPD machten sich für die Erhöhung der Gewerbesteuer stark, um die Einnahmen der Stadt zu vergrößern. Lediglich der große Koalitionspartner CDU machte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen, den die Bürger unter anderem durch höhere Ticketpreise im Zoo, Touristen und Geschäftsleute durch die geplante Bettensteuer im nächsten Jahr zu spüren bekommen könnten. CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Heuser erläuterte, dass Frankfurt bis 2020 ohne Nettoneuverschuldung auskommen soll. Das ist zumindest der aktuelle Plan. Um diesen Plan realisieren zu können, übernimmt die Koalition umfassend die Vorschläge der Haushaltskommission. Das bedeutet, dass etwa der Erweiterungsbau des Weltkulturen-Museums verschoben wird oder auch die bereits erwähnte Bettensteuer für Hotels als Tourismus- und Kulturförderabgabe eingeführt wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Klaus Oesterling sieht die Beschlüsse der schwarz-grünen Koalition äußerst kritisch. Eine Haushaltssanierung ohne Erhöhung der Gewerbesteuer bezeichnete er als „illusorisch“ und die Stadt verliere so „weiter Tag für Tag Geld“. Die Bettensteuer befürworte er, allerdings habe die Koalition immer noch keine konkrete Ausgestaltung der Steuer hervorbringen können. Mit der Bettensteuer würde Frankfurt dem Beispiel von Städten wie Köln, Berlin oder auch Darmstadt folgen. In Frankfurt klagen die Hotelbetreiber dennoch. Es dürfte sich allerdings nur um eine Frage der Zeit handeln, wann die Bettensteuer statt der abgelehnten Gewerbesteuer eingeführt wird.